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Bertrand Bisimwa, Präsident der M23-Rebellen in der DR Kongo, über die Lage ein Jahr nach der Eroberung Gomas und warum es noch keinen Frieden mit der Regierung gibt
Interview Simone Schlindwein, Kampala
taz: Vor einem Jahr hat die M23 Goma erobert. Was ist seitdem geschehen?
Bisimwa: Nach der Befreiung der Provinzhauptstädte Goma und Bukavu hatte zunächst die Sicherheit Priorität. Vor unserer Ankunft gab es täglich Morde, Attentate, Abrechnungen und Massenjagden. Besonders Tutsi wurden ständig verhaftet und entweder zur Zahlung von Lösegeld aufgefordert oder gar öffentlich, vor laufenden Kameras, verspeist. Über eine Million Vertriebene lebten in der Umgebung von Goma. Nachdem wir alle Dörfer gesichert hatten, kehrten sie zurück. Heute beackern sie wieder ihre Felder und wir haben wieder einen Lebensmittelüberschuss, der sich auf die Preise auswirkt. Administrativ ist es uns gelungen, die staatliche Autorität in und um Goma durch eine sehr gut funktionierende Verwaltung wiederherzustellen. Es gibt jetzt zuverlässig fließendes Wasser und Strom. Wir haben eine sehr aktive Polizei aufgebaut, die den Verkehr in der Stadt regelt. Und alle unsere Einwohner beteiligen sich jetzt jeden Samstag an der Stadtreinigung.
taz: Im vergangenen Jahr haben Sie viel Zeit an verschiedenen Verhandlungstischen verbracht. Wo stehen Sie derzeit?
Bisimwa: Diplomatisch gibt es noch viel zu tun. Im Rahmen des Doha-Friedensprozesses konnten wir den Abgesandten der USA und Katars unser Anliegen erläutern, das Land aus dem Abgrund zu führen. Aber aufgrund der Propaganda aus Kinshasa haben wir immer noch Schwierigkeiten. Die Regierung in Kinshasa will uns für alle Probleme der DR Kongo verantwortlich machen. Es fällt uns schwer, in bestimmten politischen Kreisen der internationalen Gemeinschaft Gehör zu finden. Wenn Kinshasa den Konflikt als externe Aggression Ruandas darstellt, um seine Verantwortung für die gegenwärtige Lage zu verschleiern, dann folgen all diese Gesprächspartner dieser Logik und glauben, es sei eine Aggression. Nein, dies ist keine Aggression. Wir sind ein Volk, das sich erhebt und sich verteidigt. Ein Volk, das um sein Überleben kämpft.
taz: Ihre Truppen haben im Dezember die Stadt Uvira nahe der Grenze zu Burundi erobert. Einen Monat später haben Sie sich wieder zurückgezogen – warum?
Bisimwa: Zunächst einmal: Wir wurden damals in unseren Stellungen in Kamanyola angegriffen. Es gab zivile Opfer, Häuser, Krankenhäuser und Schulen wurden durch Bomben zerstört, auch durch Artilleriefeuer der burundischen Armee. Wir forderten ein Ende dieser Angriffe und beschlossen letztlich, die Sache selbst in die Hand zu nehmen. Uvira war die Hochburg der Hassreden und der Verfolgung der Tutsi und Banyamulenge. Wir wagten den Vorstoß. Leider nutzte Kinshasa dies als Vorwand, um die Verhandlungen mit uns in Doha abzubrechen. So waren wir gezwungen, uns wieder zurückzuziehen, und baten gleichzeitig die internationale Gemeinschaft, neutrale Truppen in Uvira zu stationieren. Leider ist eingetreten, was wir befürchtet hatten: Die Wazalendo-Milizen haben mit der Regierungsarmee erneut in Uvira Position bezogen. Die burundische Armee begeht Gräueltaten. Täglich werden Menschen getötet, entführt, Frauen und Kinder vergewaltigt. Die Lage ist katastrophal. Darüber hinaus hat die Regierung von Kinshasa die Telekommunikation in der gesamten Stadt gekappt, damit die „Säuberung der Stadt“ nicht publik wird.
taz: Kongos Regierung will die Verhandlungen nun in Angola fortsetzen. Ist das für Sie eine Option?
Bisimwa: Nein, absolut nicht. Wir haben uns aus Uvira zurückgezogen, damit die Verhandlungen in Katars Hauptstadt Doha fortgesetzt werden. Wir wollen nicht immer wieder von vorne anfangen. Wir begannen 2022 mit Gesprächen in Uganda, dann wurde alles nach Nairobi verlagert, dann brachte man uns nach Luanda, dann wurde alles nach Doha verlegt. Und jetzt will Tshisekedi wieder nach Luanda. Wir spielen dieses Spiel nicht länger mit. Wir wollen einen glaubwürdigen Friedensprozess und nicht einfach von einem Prozess zum nächsten gezerrt werden.
taz: Den Friedensvertrag zwischen Kongo und Ruanda handelte US-Präsident Trump mit aus. Gleichzeitig will er für die US-Wirtschaft Zugriff auf Kongos Rohstoffe. Wie glaubwürdig ist er für Sie?
Bisimwa: Wir sind uns bewusst, dass Beziehungen zwischen Staaten auf Interessen basieren. Doch dürfen diese Interessen nicht im Widerspruch zu den Interessen der Bevölkerung stehen, denn die Bodenschätze gehören der Bevölkerung. Die Bevölkerung in Kongos Osten leidet seit Langem unter der unrechtmäßigen Ausbeutung ihrer eigenen Ressourcen durch ihre eigenen Machthaber. Die Bergbaugebiete sind verarmte Gegenden ohne Straßen, ohne Strom, ohne Wasserversorgung, ohne Schulen, ohne Krankenhäuser. Wenn die Amerikaner unsere Bodenschätze ausbeuten wollen, muss die lokale Bevölkerung davon profitieren. Es müssen Entwicklungsprojekte rund um die Minen entstehen.
taz: Was erhoffen Sie sich vom kommenden Jahr?
Bisimwa: Wir sollten den Friedensprozess in Doha in diesem Jahr abschließen, damit endlich Frieden einkehren kann. Sonst riskieren wir, uns in drei oder zehn Jahren wieder in derselben Situation zu befinden. Wir alle müssen dafür sorgen, dass unsere Kinder nicht das erleben müssen, was wir erlebt haben.
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