Winterklausur CSU: Wunschzettel aus dem Kloster

Am Donnerstag beginnt die CSU-Klausur mit einem Papier zur Migration. Die Partei gibt sich zurückhaltend, ihre Vorstöße sind es nicht.

Rückzug in die Idylle: Seeon, Ort der Winterklausur der CSU-Landesgruppe Foto: dpa

BERLIN taz | Das Jahr 2019 beginnt mit einem Politikritual. Zum dritten Mal trifft sich die CSU-Landesgruppe im bayerischen Kloster Seeon. Das zuvor vier Jahrzehnte genutzte Domizil in Wildbad Kreuth wäre nach Auslaufen des Pachtvertrages schlicht zu teuer geworden. Deshalb trifft man sich seit 2017 in dem achtzig Kilometer östlich von München gelegenen Bildungszentrum. Wie stets geht es um Profilschärfung der CDU-Schwesterpartei. In diesem Jahr jedoch auch um einen neuen Stil.

Zuletzt war Seeon zum Synonym für heftigen Streit in der Unionsfamilie geworden. Das alles überwölbende Thema war Flucht und Migration. 2016 hatte CSU-Chef Horst Seehofer einen „nationalen Plan B“ gefordert. 2017 war es seine grundgesetzlich nicht durchsetzbare „Obergrenze“. Und 2018 – pünktlich zum Beginn der Koalitionsgespräche mit der SPD – hatte Seehofer die „standardisierte Altersfeststellung“ bei jungen Geflüchteten im Gepäck. Angela Merkel war da schon gar nicht mehr angereist, stattdessen hatte Horst Seehofers neuer Freund, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, Zeit für einen medial verwertbaren Bayern­trip.

2019 soll es besser laufen. Zwar macht dieses Jahr ein Papier mit dem sprechenden Titel „Staat mit Stärke“ Furore, dazu gleich mehr. Aber erst einmal geht es um gute Haltungs­noten. Horst Seehofer ist als CSU-Chef so gut wie weg, beim Parteitag am 19. Januar soll Markus Söder ihn im Amt beerben. Und weil bekanntlich auch die CDU eine neue Vorsitzende hat, reist Annegret Kramp-Karrenbauer am Samstag nach Seeon.

Treffen wird sie dort auf einen Bekannten aus dem Berliner Politikbetrieb. Alexander Dobrindt ist seit September 2017 Landesgruppenchef. Sein Amt versieht er je nach Großwetterlage mal rhetorisch aggressiv. Dann wieder, etwa nach durch die Bayernwahl gewonnener Erkenntnis, dass es sich nicht auszahlt, AfD-Positionen zu kopieren, hält er die Füße still. Im zurückliegenden Quartal war von ihm gerade mal Raunen zu vernehmen.

Pragmatisches Triumvirat

Dies war wohl einerseits Folge der zunehmenden Unzufriedenheit der Abgeordneten mit ihrem Landesgruppenchef – zum anderen der Parteidisziplin. Der neue starke Mann der CSU heißt schließlich Markus Söder. Mit ihm und Manfred Weber, dem EVP-Spitzenkandidaten zur Europawahl im Mai, bildet Dobrindt nun ein pragmatisches Triumvirat.

In dem Seeoner Papier „Für mehr Sicherheit und geordnete Migration“, das der taz vorliegt, werden auf drei Seiten CSU-Positionen formuliert. Da wäre zum einen ein europaweites Überwachungssystem für Gefährder und eine zentrale Prüfstelle für Ausweisdokumente. Zudem fordert die CSU, Täter sollten konsequent in Haft genommen werden, wenn sie in anderen EU-Staaten bereits zu Bewährungsstrafen verurteilt wurden; eine Bewährungsstrafe sei „kein Abonnement für Gesetzesbrecher“. Zudem solle der Staat Straftäter spätestens nach ihrer Haftzeit abschieben – „nach dem klaren Grundsatz: vom Gefängnistor direkt zum Abfluggate“. Wo das nicht möglich sei, müssten Residenzpflichten greifen und elektronische Fußfesseln eingesetzt werden.

Die CSU will die Zuwanderung auf Personen unter 45 Jahren beschränken

Die Zuwanderung will man auf Personen unter 45 Jahren beschränken. Zudem wird erwartet, dass die Koalition parallel zum gerade beschlossenen Fachkräfteeinwanderungsgesetz auch ein „Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung der Ausreisepflicht auf den Weg bringt“. Ein Blick auf die Forderungen der zurückliegenden Jahre – Stichwort „Obergrenze“ – zeigt, dass das rituelle Wünschen der CSU bislang noch keine realpolitischen Ergebnisse gezeitigt hat.

Comments

[danny schneider]

und mal wieder diskutiert die "gemäßigte" Rechte ob die Hemden besch oder besser braun sind...