Winfried Kretschmann: Der grüne Moses
Die Grünen in Baden-Württemberg liegen in Umfragen mit der SPD gleichauf. Winfried Kretschmann könnte bei der Landtagswahl 2011 der erste grüne Ministerpräsident werden.
STUTTGART taz | Als vonseiten der CDU mal wieder der "Konservativismus" beschworen wurde, ohne ihn näher zu definieren, erklärte Winfried Kretschmann den Kollegen im Landtag, was für ihn konservativ ist. Nämlich: "Dinge, die man schon seit Menschengedenken für richtig gehalten hat." Ministerpräsident Stefan Mappus habe aufgehorcht und gemurmelt: "Des muss ich mir merken."
Kretschmann grinst. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im baden-württembergischen Landtag sitzt in seinem Büro und hat auch Positives über Mappus zu sagen, über dessen Verlässlichkeit und Durchsetzungsfähigkeit. Diese Geschichte indes deutet darauf hin, dass er ihn nicht gerade für einen Inhaltisten oder Superintellektuellen hält. Oder gar für einen überzeugten Konservativen.
Ein paar Schritte entfernt vom Landtag versammeln sich gerade wieder tausende Stuttgarter Bürger an der inzwischen abgerissenen Nordseite des Hauptbahnhofs, um ein weiteres Mal den Baustopp des milliardenteuren Bahnprojekts "Stuttgart 21" zu verlangen. "Mit mir gibt es keinen Baustopp", sagt Mappus. Damit hat der Ministerpräsident, wie selbst die Stuttgarter Zeitung meint, "sein politisches Schicksal mit Stuttgart 21 verknüpft".
Einerseits droht die Protestbewegung ihren friedlichen Charakter zu verlieren, andererseits droht ein Erdbeben bei der Landtagswahl am 27. März. Die CDU als glaubwürdige Stuttgart-21-Partei ist in Umfragen auf bis zu 35 Prozent gefallen, die Grünen liegen dank ihrer Glaubwürdigkeit von 15 Jahren Gegnerschaft bei bis zu 27 Prozent. In diesem Szenario würde künftig regieren, wer die SPD als Juniorpartner gewinnt. Kretschmann statt Mappus? Es sei derzeit auch für ihn noch "etwas verrückt, wenn man als Ministerpräsident gehandelt wird", sagt Kretschmann.
Seit Monaten wird von Renate Künast als möglicher grüner Bürgermeisterin von Berlin geredet, aber die kandidiert bisher nicht einmal. Und nun könnte Kretschmann den großen Befreiungsschlag landen? Das muss nicht mal das höchste Amt sein, das könnte auch darin bestehen, die SPD als Nummer 2 abzulösen. Ausgerechnet Kretschmann, 62, der noch nicht mal in der Bundespartei ein Big Shot ist - und der früher beinahe mal aus der Partei geflogen wäre.
Die Zahlen seien "volatil", heißt es bei den Grünen. Zwar ist man in Stuttgart seit der letzten Kommunalwahl dank Stuttgart 21 die Nummer 1, aber auf dem Land sieht es anders aus. Und noch weiß keiner, wie weit der Bahnhofskampf wirklich tragen wird. Kretschmann will daher nicht als offizieller grüner Kandidat für das Ministerpräsidentenamt antreten. "Wenn die Umfragen sechs Wochen vor der Wahl so wären, dann käme man nicht drum rum."
In einer aktuellen Umfrage liegen die Grünen bundesweit mit der SPD gleichauf bei 24 Prozent, weshalb die Frage der "Volkspartei" für manche wieder im Raum steht. Für Kretschmann nicht. "Volkspartei" sei angesichts des gesellschaftlichen Wandels grundsätzlich ein Begriff der Vergangenheit wie auch "Volkskirche". Klar wolle man weiterhin stärker werden, aber als Massenpartei funktionierten die Grünen nicht. Mangels Fähigkeit zum Populismus. Sagt er wirklich. Offenbar ist er selten am Bahnhof, wenn die grünen Kollegen dort die Massen scharfmachen. Grundsätzlich hält er im Bund 20 Prozent für möglich.
Keine Massenpartei
Die CDU regiert seit 60 Jahren, derzeit mit der FDP. Aber von der spricht keiner. Die Grünen sind seit 30 Jahren im Parlament, also in der Opposition. Die führenden Grünen der Gründungsgeneration - Rezzo Schlauch und Fritz Kuhn, auch Reinhard Bütikofer und Birgitt Bender - zogen nach Berlin. Die der nächsten und übernächsten Politikergeneration - Dieter Salomon und Boris Palmer - wurden Oberbürgermeister in Freiburg und Tübingen. Der Parteivorsitzende Cem Özdemir übersprang den Landtag. Kretschmann blieb.
"Dass er blieb, sagt viel über ihn aus", heißt es. Er sei keiner für die Berliner Politik der permanenten Winkelzüge. Sondern seriös. Mit intellektueller Substanz. Leider "zu ehrlich". Kretschmann galt immer als Prototyp des "bürgerlichen Baden-Württemberg-Grünen". Er ist praktizierender Katholik, er kommt aus dem Oberland, er war Oberstudienrat für Ethik. Trotz kommunistischer Vergangenheit: Ein grüner Linkspopulist ist er definitiv nicht.
Die Wahl: 27. März 2011.
Die Regierung: Der Ministerpräsident wird seit 1953 von der CDU gestellt, seit 1996 regiert er gemeinsam mit der FDP. Aktueller Landeschef ist Stefan Mappus, der wiederum Günther Oettinger, der Erwin Teufel, der Lothar Späth, der Hans Filbinger, der Kurt Georg Kiesinger beerbt hat.
Umfragen: Nach der jüngsten Umfrage (Infratest) kommt die CDU nur noch auf 35 Prozent der Stimmen, die Grünen schaffen 27 Prozent und die SPD 21. Linke und FDP bekommen jeweils 5 Prozent.
Das Thema: Das geplante Großprojekt Stuttgart 21 gilt als entscheidender Faktor für die Wahl.
Den Ruf als "Ober-Schwarz-Grüner" habe er trotzdem "fälschlicherweise weg", sagt er. Schwarz-Grün sei die einzige mathematische Option gewesen in einem Land, in dem Rot-Grün noch nie eine Machtperspektive hatte - dafür war die SPD traditionell zu schwach. Aber auch dieses Mal geht definitiv nichts mit Schwarz-Grün. Weil - und das ist für Kretschmann der Hintergrund des Streits über Stuttgart 21 - zwei Politikverständnisse aufeinandertreffen, zwei Vorstellungen von Modernisierung und von einer bürgerlichen Gesellschaft. Ist es "konservativ", den Bahnhof zu behalten, oder konservativ, ihn abzureißen? Egal was der eine sagt, der jeweils andere versteht nur Bahnhof.
Wie jeder Politiker redet auch Kretschmann wie ein Buch, aber selten laut und kaum in Parolen. Wenn er zuspitzt, sagt er, dass er jetzt zuspitzt. Aber dann legt er stets einen Satz nach, der der Sache wieder die Spitze nimmt. Grade sagt er: "Ich vereinfache jetzt. So dumm, wie ich die CDU darstelle, sind die in Wirklichkeit auch nicht." Vereinfacht baut die CDU Großprojekte mit Geld, das man nicht hat, weil sie sich daran berauscht. Was gut ist für das Land, weiß sie am allerbesten. Sieht der Bürger das nach 60 Jahren plötzlich anders, kriegt er eins auf die Tatzen, bis Ruhe ist. Kurz: Die CDU und ihr Mappus hätten nach der Atomkraft auch diesen Schuss nicht gehört, glaubt Kretschmann, nämlich veränderte Vorstellungen, wofür man Geld ausgeben soll, von Fortschritt sowie das starke Bedürfnis nach Partizipation in politischen Prozessen. Dadurch habe die CDU "weite Teile des modernen Bürgertums verloren".
Der Kampf um den Bahnhof, der Volksentscheid zur Verhinderung der verlängerten Grundschule in Hamburg (er nennt es "unsere Niederlage"), populistische Parteien in Europa: "Das ist ein Ausdruck, dass zwischen den politischen Institutionen und der Gesellschaft Brüche entstehen." Die Entmachtung der Parlamente zugunsten von Regierungen und Parteien ist eines seiner großen Themen. Im Stuttgarter Landtag ist das so: "Es geht nie ein Gesetz anders raus, als es reinkommt". Das muss einen Oppositionspolitiker frustrieren, aber das hat die Leute bisher nicht wirklich geschert. Kretschmann hält es für einen der "Brüche", die dazu geführt haben, dass Bürger ihre Pflichten mit dem Wahrnehmen des Wahlrechts nicht mehr für erledigt halten. Instrumente für Bürgerbeteiligung müssten her, "um das über den Stuttgart-21-Konflikt hinaus in den politischen Prozess zu integrieren". Kretschmann wirkt im Land und auch auf dem Land weniger über Papierkorbentwürfe im Parlament denn über seine Auftritte als nachdenklicher Redner jenseits des kurzatmigen Tagesgeschäfts. So könnten sich Weggefährten ihn auch als Ministerpräsident vorstellen. Präsidiale Einwürfe statt Mappus-Action.
Keine Kompromisse mehr
Allerdings sollte man nicht naiv annehmen, dass im Protestrausch die Ökonomie komplett in den Hintergrund tritt. "Die CDU hat hier so lange regiert, weil sie für wirtschaftliche Prosperität steht, nicht weil die Schwaben und Badener konservativer sind als andere Populationen in Deutschland", sagt Kretschmann. Er preist das grünen Denken des Mittelstands, wo man inzwischen viel näher am Green New Deal sei als an der CDU. Aber es wird nicht einfach, einerseits nah am Bürgerprotest zu bleiben und andererseits sich nicht darauf zu reduzieren. Weder CDU noch Grüne können in Sachen Stuttgart 21 noch Kompromisse eingehen.
Der CDU haben die Grünen lange keine Sorgen gemacht. So wie es nun aussieht, ist man richtig besorgt. "Mappus geht der Arsch auf Grundeis", sagt ein gut vernetzter Politbeobachter. Es ist Mappus' erste Wahl. Verliert er, kann er nach Hause fahren. Also nach Pforzheim. Der Einkauf von Roland Kochs Intimus Dirk Metz gilt als Indiz, dass es rau werden wird. So sieht man bei den grünen Spindoktoren die CDU-Wahl- und Kommunikationsstrategie: die Grünen in die linksradikale, demokratie- und modernisierungsfeindliche Ecke stellen, damit ihre neue Kundschaft es mit der Angst kriegt.
Das Argument, sich als Demokrat an Mehrheitsbeschlüsse halten zu müssen? Bitte, sagt Kretschmann, er sei seit 30 Jahren Opposition. "Wenn wir hier etwas gewohnt sind, dann ist es, Mehrheitsbeschlüsse am Fließband zu akzeptieren." Es wird eine Frage des Wahlkampfs sein: Wollen die Leute eine Demokratie, in der man sich an alle Mehrheitsbeschlüsse der Parlamente gefälligst hält - oder in begründeten Ausnahmefällen auch mal nicht? Eine andere: Wer ist der progressive Konservative für das 21. Jahrhundert - Mappus oder Kretschmann? Oder keiner von beiden?
Wenn Winfried Kretschmann ein Bonmot gelingt, dann geht ein Teil oft selbstlos auf seine Kosten. Einmal hat er sich in Anspielung auf das Alte Testament als "Moses" bezeichnet, der die Israeliten durch die Wüste der Opposition zwar ins Gelobte Land Kanaan, also in die Regierung führe, es selbst aber nicht mehr erreiche. Moses sieht Kanaan vom anderen Ufer des Jordan und stirbt dann. Gilt das noch? Kretschmann lacht. "Im Moment könnte ich es ins Gelobte Land schaffen." Pause. Dann sagt er: "Aber auch da ist jede Menge Wüste."
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