■ Wiesbaden und Bonn streiten um Biblis A: Priska Hinz contra Werner Müller
Wiesbaden (AP) – Zwischen der rot-grünen Bundesregierung und der hessischen Atomaufsicht gibt es Streit um die Zukunft des Atomkraftwerks Biblis A. In einem Brief forderte die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (SPD) am Freitag per Brief zu einer Klarstellung auf. Müller hatte vor einem „ausstiegsorientierten Gesetzesvollzug“ gegenüber Biblis A gewarnt und auf eine Gefährdung der anstehenden Energiekonsensgespräche hingewiesen.
„Es gibt keinen ausstiegsorientierten Gesetzesvollzug“, sagte Hinz. Die hessische Atomaufsicht orientiere sich allein an Sicherheitsfragen. Eine Stillegung von Biblis A müsse nicht das Ende der Konsensgespräche bedeuten. Sollte die derzeit laufende Überprüfung des Kraftwerks zu dem Ergebnis kommen, daß Biblis A unsicher sei – „und dies scheint aller Voraussicht nach der Fall zu sein“ –, so sei eine Stillegung unumgänglich.
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