Wiederannährung nach fünf Jahren: US-Botschafter für Syrien benannt
US-Präsident Barack Obama hat den Diplomaten Robert Ford als Botschafter für Syrien nominiert und damit die Neubesetzung der seit 2005 verwaisten US-Vertretung in Damaskus eingeleitet.
WASHINGTON dpa/ap | Die USA suchen die Wiederannäherung an Syrien. Nach knapp fünfjähriger Pause will US-Präsident Barack Obama wieder einen Botschafter nach Syrien entsenden. Der Diplomat Robert Stephen Ford wurde am Dienstag von Obama zum neuen Botschafter in Damaskus bestimmt, wie das Weiße Haus bekanntgab. Der amerikanische Senat muss der Nominierung noch zustimmen. Ford ist derzeit noch Vize-Botschafter im Irak.
Obamas Vorgänger George W. Bush hatte den bisher letzten US- Botschafter in Syrien im Februar 2005 wegen der angeblichen Verwicklung des syrischen Geheimdienstes in die Ermordung des früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri abberufen. Inzwischen bemüht sich auch der Sohn des Ermordeten, der neue libanesische Ministerpräsident Saad Hariri, der eine Einheitsregierung mit der pro-syrischen Hisbollah führt, um eine Annäherung an Damaskus.
Mit der Wiederbesetzung des verwaisten Postens will Obama unter anderem Syrien in die Nahost-Friedensbemühungen einbeziehen. In den vergangenen Monaten hatte die Obama-Regierung ihre Kontakte nach Damaskus wieder intensiviert. Mehrere hochrangige US-Diplomaten, darunter der Nahostgesandte George Mitchell, hatten Syrien besucht. Obama hält die Rolle Syriens im arabisch-israelischen Friedensprozess für entscheidend.
Umverteilung gegen rechts
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert