Wieder Hungerstreik

■ Dreißig palästinensische und kurdische Abschiebehäftlinge fordern ihre sofortige Abschiebung oder ihre Freilassung

Seit gestern befinden sich 30 palästinensische und kurdische Abschiebehäftlinge aus dem Libanon in den Polizeigewahrsamen Kruppstraße und Gothaer Straße. „Schiebt uns entweder ab, oder laßt uns sofort frei“, fordern sie von den zuständigen Politikern. „Wir können das Gefängnisleben nicht mehr ertragen.“ Solidarisch unterstützt von weiteren hungerstreikenden Gefangenen anderer Nationalität, werden sie mindestens noch bis Mittwoch jede Nahrung verweigern. An jenem Tag will sich nämlich der Ausländerausschuß des Abgeordnetenhauses mit ihrer Situation befassen.

Diese ist in der Tat unhaltbar. Die meisten Hungerstreikenden sitzen – zum Teil schon seit einem dreiviertel Jahr – für eine Sache in Haft, für die andere verantwortlich sind. Weil die Regierung des Libanon „ihre“ Palästinenser und Kurden aus politischen Gründen nicht wiederhaben will, stellen sie den Betroffenen nur in Ausnahmefällen Einreisepapiere aus. Die Nichtbeschaffung von Papieren interpretiert die Behörde jedoch als Verweigerung der gesetzlichen „Mitwirkungspflicht“ für Ausländer. Darauf folgt Abschiebehaft.

Völlig ungerechtfertigt, befand Rechtsanwältin Elisabeth Reese von „Asyl in der Kirche“ gestern auf einer Pressekonferenz der „Initiative gegen Abschiebehaft“. Fast alle der Hungerstreikenden hätten die für die Paßbeschaffung notwendigen Papiere längst vorgelegt und müßten von Rechts wegen eigentlich eine Duldung bekommen. Doch die Ausländerbehörde stellt sich hier völlig stur. Der PDS- Fraktion im Abgeordnetenhaus wurde ein internes Rundschreiben vom Januar zugespielt, in der es heißt, daß Paßlose generell keine Duldung mehr bekommen sollen, sondern nur noch dann, „wenn das Oberverwaltungsgericht uns dazu verpflichtet“. Ute Scheub