DER HILFE FÜR RUANDA FEHLEN DIE EINHEITLICHEN KRITERIEN: Wieder Geld aus Berlin – trotzdem

Die uneingeschränkte Wiederaufnahme der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Ruanda ist richtig. Es war Ende 2004 Unsinn, aus Protest gegen Ruandas militärischen Einfluss im Nachbarland Kongo die deutschen Hilfen für Aidsbekämpfung und Demobilisierung in Ruanda einzufrieren. Während dieser Suspendierung übrigens forderte die Bundesregierung Ruanda dazu auf, im Kongo seinen Einfluss zugunsten des Friedensprozesses geltend zu machen. Gegenstandslos wurde das Zurückhalten von 8 Millionen Euro ohnehin im April, als IWF und Weltbank mit Ruanda einen Schuldenerlass unterschrieben.

Es gibt in Deutschland viel Kritik an der Hilfe für Ruanda. Die Kritiker sagen, dass Ruanda jahrelang den Osten des Kongo besetzt hielt und dessen Rohstoffe ausbeutete. Zudem sei Ruandas Kongokrieg ohne die ausländischen Hilfen für den ruandischen Staatshaushalt nicht finanzierbar gewesen. Das Argument ist widersprüchlich: Je größer die ruandische Ausplünderung des Kongo, desto geringer die Abhängigkeit von Entwicklungshilfe. Und hätte sich Ruanda im Kongo anders verhalten, wenn es kein Geld von außen bekommen hätte? Im Gegenteil: Ruandas Regierung wäre dann erst recht auf Profite aus dem Kongo angewiesen. Nachdem die Welt keinen Finger rührte, um 1994 den Völkermord in Ruanda zu verhindern, kann sie Ruandas neuer Regierung sowieso kaum Vorschriften machen. Vielmehr steht sie in der Pflicht, Ruandas Wiederaufbau zu unterstützen.

Das bedeutet nicht, dass an Entwicklungshilfe für Ruanda nicht auch strenge Kriterien angelegt werden sollten – so wie überall. Wird sie veruntreut oder verschwendet, sollte sie nicht weitergezahlt werden. Aus vielen Ländern ist das Risiko bekannt, dass eine Regierung sich angesichts Entwicklungshilfe von außen aus der sozialen Verantwortung für ihre Bürger zurückzieht. Dieses Dilemma muss von den Gebern gemeinsam angegangen werden. Hier, in der mangelnden Koordination zwischen Geberländern mit unterschiedlichen Ansätzen und Kriterien, liegt das Hauptproblem der Ruandahilfe, und nicht im Kongo. DOMINIC JOHNSON