Wie Staatsfeinde

Usbekistan entzieht Radio Free Europe die Akkreditierung und setzt damit seinen Kurs gegen die Pressefreiheit fort

Pressefreiheit in Usbekistan – davon kann derzeit keine Rede sein. Seit Anfang der Woche steht fest: Der in Prag ansässige Sender Radio Free Europe/Radio Liberty muss seine Korrespondententätigkeit in Usbekistan einstellen. Das usbekische Außenministerium entschied, dass der von der US-Regierung finanzierte Sender künftig keine Akkreditierungen mehr erhält. Korrespondenten von Radio Free Europe sollen ihre Akkreditierungen zurückgeben. In der offiziellen Begründung wirft das Außenministerium in Taschkent Radio Free Europe vor, dass dessen Journalisten mit usbekischen Kollegen zusammengearbeitet hätten, die nicht akkreditiert gewesen seien. Dabei erlaubt die usbekische Verfassung ausdrücklich jedem Bürger, Informationen zu sammeln und zu verbreiten.

Für Jeff Trimble, Präsident von Radio Free Europe, fügt sich die Entscheidung nahtlos in die seit Monaten währende Kampagne des zentralasiatischen Staates gegen eine unabhängige Berichterstattung ein. „Das ist ein erneuter Angriff des usbekischen Präsidenten Islam Karimow auf die Pressefreiheit und die Menschenrechte“, sagte Trimble.

Seit dem Massaker vom 13. Mai, bei dem usbekische Sicherheitskräfte einen Volksaufstand in der Provinzstadt Andischan niederschossen, behandelt der usbekische Staat einheimische und internationale Journalisten als Staatsfeinde. Journalisten, die vor Ort von dem Massaker berichtet hatten, wurden von usbekischen Staatsmedien und dem Staatsanwalt beschuldigt, zusammen mit islamistischen Terroristen eine Verschwörung gegen den Staat angezettelt zu haben. Viele einheimische Journalisten verließen daraufhin das Land, andere wurden überfallen oder verhaftet.

Die BBC hat im Oktober von sich aus das Korrespondentenbüro in Taschkent geschlossen, da nicht mehr für die Sicherheit der Mitarbeiter garantiert werden konnte. Zudem versagt das usbekische Außenministerium bis auf wenige Ausnahmen beharrlich internationalen Medien eine Akkreditierung. Die Organisation Reporter ohne Grenzen fürchtet, dass nun die letzten unabhängigen Stimmen im Land verstummen und Usbekistan vom weltweiten Nachrichtenfluss abgeschnitten wird.

Die Verweigerung der Akkreditierung für Radio Free Europe erfolgte unmittelbar nach dem Treffen des usbekischen Präsidenten mit dem Staatssekretär des deutschen Verteidigungsministeriums, Friedbert Pflüger, bei dem der Verbleib der deutschen Militärbasis in Termes ausgehandelt wurde (taz vom 13. 12.). Zudem wurde vereinbart, den Dialog zur Demokratisierung des Landes zu vertiefen. Der derzeitige Umgang mit der Pressefreiheit in Usbekistan ist dafür ein denkbar schlechter Ausgangspunkt. Marcus Bensmann