Widerstand gegen Acta im EU-Parlament: Wenn aus 2,50 Euro 2 Millionen werden
Neben Grünen und Sozialdemokraten sehen nun auch die Konservativen im EU-Parlament das umstrittene Abkommen Acta kritischer. Nur die Liberalen sind dafür.
BRÜSSEL taz | Die Zahl der Unterstützer für das Acta-Abkommen im EU-Parlament schmilzt dahin. Nachdem die Bundesregierung die Unterzeichnung auf Eis gelegt hat, nimmt auch die Skepsis der Europaabgeordneten zu.
"Hier werden zwei Dinge miteinander vermischt: der Kampf gegen Produktpiraterie, der wichtig ist, und das Urheberrecht im Internet. Das geht nicht. Wir brauchen einen ganz neuen Ansatz", sagte Bernd Lange, der bei den Sozialdemokraten für Acta zuständig ist. Er sieht in seiner Fraktion keine Mehrheit für das Abkommen.
Die Grünen haben gestern in Straßburg mit einer Protestaktion im Innenhof des Parlaments ihren Unmut kundgetan. Nun scheint es aber auch in den Reihen der Konservativen und Liberalen immer mehr Abgeordnete zu geben, die zumindest nicht ohne eine weitere Prüfung ihren Daumen nach oben halten wollen und das vor allem außerhalb der deutschen Gruppen.
Selbst der CDU-Abgeordnete Daniel Caspary, der Acta befürwortet, ist nicht unempfänglich für die Proteste der vergangenen Tage: "Wenn man mir glaubhaft nachweist, dass Acta in der EU etwas verändert zum Nachteil der Freiheit im Internet, dann werde auch ich gegen das Abkommen stimmen und das meinen Kollegen empfehlen", sagte Caspary.
Kritik völlig übezogen?
Die FDP-Abgeordneten halten jedoch weiterhin an dem Abkommen fest. Die Kritik beziehe sich, so Alexander Alvaro, auf zwei Jahre alte Entwürfe und sei völlig überzogen. Viele im Europäischen Parlament sehen das anders – allen voran die Grünen.
Acta ändere zwar keine Gesetze, aber das Abkommen gebe Richtungsentscheidungen vor, sagte Jan Philipp Albrecht, der für die Grünen Acta betreut. So soll zum Beispiel jeder Download im Internet etwa eines Musikvideos als kommerzielles Handeln gewertet werden. "Wenn das entdeckt wird, muss ein harmloser Nutzer plötzlich 2,5 Millionen Euro Schadensersatz zahlen, weil er das Video eigentlich für 2,50 Euro hätte kaufen müssen und es auf seiner Seite eine Million Mal angeklickt worden ist", sagte der Grünen-Politiker.
Vor allem wehren sich die Grünen gegen den Vertrag, weil er ohne Beteiligung von Schwellen- und Entwicklungsländern erarbeitet worden ist. Sie werden aber von den neuen Regeln betroffen sein - zum Beispiel bei der Herstellung nicht mehr patentgeschützer Medikamente. "Mit Acta wird es viel einfacher werden, Generika, die beispielsweise in Indien produziert worden sind und in Brasilien verkauft werden sollen, im Hafen von Rotterdam zu beschlagnahmen und zu vernichten", sagt Ska Keller von den Grünen.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Gedenken an Hanau-Anschlag
SPD, CDU und FDP schikanieren Terror-Betroffene
Nach Hitlergruß von Trump-Berater Bannon
Rechtspopulist Bardella sagt Rede ab
Trump, Putin und Europa
Dies ist unser Krieg
Klimaneutral bis 2045?
Grünes Wachstum ist wie Abnehmenwollen durch mehr Essen
CDU-Chef Friedrich Merz
Friedrich der Mittelgroße
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt