Widerstand der Demokraten in den USA: Trump-Regierung droht Shutdown
Die demokratische Partei will im Senat den rigiden Sparhaushalt der Republikaner verhindern. Ob das gelingt, könnte sich am Samstag zeigen.
„Die Republikaner im Senat verfügen nicht über die nötigen Stimmen“, bemerkte Schumer in einer Rede im Plenum trocken. Um einen temporären Haushalt zu verabschieden, braucht es 60 Stimmen. Republikaner halten in der Kammer mit 53 Stimmen zwar die Mehrheit, bräuchten darüber hinaus aber die Hilfe von mindestens 7 Demokraten.
Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, erklärte, dass Demokraten es in der Hand hätten, ob es zu einem Shutdown kommt oder nicht. Erst am Dienstag hatten die Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus einen Haushaltsentwurf verabschiedet, der die Regierung von Präsident Donald Trump bis Ende September finanziell am Laufen halten würde. Der von Republikanern ausgearbeitete Entwurf würde die Staatsausgaben um mehrere Milliarden Dollar senken und gäbe der Regierung die Befugnis, ihren radikalen Sparkurs weiter fortzusetzen.
Für Demokraten ist dies ein absolutes No-Go. Vor allem die Rolle von Milliardär und Regierungsberater Elon Musk sorgt für viel Kritik in der Fraktion. Da sich Demokraten sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus in der Minderheit befinden, ist ihr Handlungsspielraum allerdings stark eingeschränkt.
Trump Einhalt gebieten
Bereits im Vorfeld hatten deshalb mehrere Demokraten erklärt, dass die Haushaltsdebatte die vielleicht beste Möglichkeit sei, um der Trump-Regierung Einhalt zu gebieten. „Es liegt in der Verantwortung der republikanischen Mehrheit, die notwendigen Stimmen zu sammeln, um ihr Programm durchzusetzen. Ich glaube nicht, dass die Demokraten dabei helfen sollten“, sagte die demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez im vergangenen Monat.
Auch der demokratische Senator Andy Kim machte bereits im vergangenen Monat klar, dass er bereit sei, die negativen Konsequenzen eines Shutdowns hinzunehmen, um das Vorgehen der Trump-Regierung zu stoppen.
„Ich kann keine Gesetzesentwürfe unterstützen, die diese Gesetzlosigkeit, die wir bei den Maßnahmen dieser Regierung erleben, fortsetzen“, sagte Kim in der politischen Talkshow „Meet the Press“ im Februar.
Demokraten im Dilemma
Doch die Regierungsgeschäfte zum Erliegen zu bringen, um ein politisches Zeichen zu setzen, kann auch nach hinten losgehen. Trumps Handelspolitik hat zu einem Absturz der Aktienmärkte geführt und könnte in naher Zukunft Preissteigerungen bringen. Ein Regierungs-Shutdown würde die finanziellen Sorgen amerikanischer Familien noch verstärken.
Mehrere demokratische Senatoren haben deshalb Bedenken geäußert, dass ein Shutdown nicht den gewünschten Erfolg brächte und am Ende Demokraten die politischen Folgen trügen.
„Ehrlich gesagt, ist beides schlecht. Wahlen haben Konsequenzen, aber dieses Gesetz ist extrem. Sollte es verabschiedet werden, wird es vielen Menschen schaden. Ein Regierungsstillstand wird aber auch viele Menschen treffen, und genau in diesem Dilemma befinden wir uns“, sagte Senator Raphael Warnock gegenüber Reportern.
Ein Shutdown würde alle nicht als essenziell geltenden Regierungsfunktionen zum Erliegen bringen. Die Folge wäre die Zwangsbeurlaubung von Tausenden von Mitarbeitern; Dienstleistungen der Behörden müssten eingeschränkt werden. Auch im Flugverkehr dürfte es zu Beeinträchtigungen kommen, weil zum Beispiel die Flugsicherheit betroffen wäre.
Als Alternative zum republikanischen Haushaltsentwurf, der im Repräsentantenhaus bereits verabschiedet wurde, schlagen Demokraten eine kurzfristige Verlängerung des bestehenden Bundeshaushalts bis zum 11. April vor.
Die Zeit läuft ab
„Die Finanzierung der Regierung sollte eine parteiübergreifende Anstrengung sein, doch die Republikaner haben sich für einen parteipolitischen Weg entschieden und ihre Fortsetzungsresolution ohne jegliche Beteiligung der Demokraten im Kongress verfasst“, erklärte Schumer. Doch den Demokraten läuft die Zeit davon.
Am Ende bleibt die Wahl wohl nur zwischen einem Shutdown oder dem republikanischen Haushaltsentwurf. Beide Optionen sind suboptimal, eine Entscheidung muss es dennoch geben. „Wir bitten die Demokraten im Senat, gegen diesen Haushaltsentwurf zu stimmen“, sagte der demokratische Abgeordnete Ted Lieu. Mit einer Abstimmung wird am Freitag gerechnet.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Tesla kaufen? No way!
Den Oligarchen ausbremsen
Debatte im Bundestag
Merz braucht Nachhilfe – von Merkel
Rüstungskonzerne in Krisenzeiten
Extreme Gewinne abschöpfen
Antwort auf 551 Fragen zu NGOs
Nimm das, Union
Parteitag der Grünen Berlin
Abrechnung mit dem Rechtskurs der Bundes-Grünen
+++ Einigung zu Finanzpaket +++
Grüne holen 100 Milliarden für Klima raus – doch es gibt Kritik