Westländer wollen Ostländern helfen

Bonn (dpa) — Die unionsregierten westlichen Bundesländer haben jetzt offenbar nach längerem Widerstand doch Kompromisse gefunden, um den neuen Bundesländern mit Milliardenbeträgen bereits ab 1991 unter die Arme zu greifen. Dabei geht es um schnellere Schritte zur vollen Einbeziehung der ostdeutschen Länder in den Länderfinanzausgleich schon bis 1994, während sie laut Einigungsvertrag erst 1995 vollzogen sein sollte. Niedersachsen hält eine Erhöhung des Fonds der Deutschen Einheit zur Finanzhilfe für die fünf neuen Bundesländer für möglich. Dies sei der sinnvollste Weg, den unbestreitbaren Finanzbedarf der neuen Länder decken zu helfen, sagte Regierungschef Gerhard Schröder (SPD) am Dienstag nachmittag in Hannover. Denkbar sei eine Aufstockung des Fonds von derzeit 115 Milliarden auf 200 Milliarden Mark. Zugleich forderte Schröder, der derzeit auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, die Bundesregierung erneut auf, Klarheit über ihre Finanzplanung zu schaffen. Solange die Länder nicht wüßten, was Bonn an Kürzungen für die alten Länder plane, seien ernsthafte Verhandlungen über Neuregelungen kaum möglich. Wenig Erfolgsaussichten einer Einigung zwischen Bund und Ländern räumte Schröder daher auch dem für diesen Mittwoch geplanten Treffen der Länderchefs beim Bundeskanzler ein. Als „einen Riesenskandal“ bezeichnete es Schröder, daß die Länder hinsichtlich der Bonner Finanzpläne weitgehend auf Presseveröffentlichtungen angewiesen seien.