: Westgeld für DDR-Wahlkampf
Bonn (taz/ap) - Insgesamt 7,5 Millionen Mark hat das innerdeutsche Ministerium über die parteinahen Stiftungen für den DDR-Wahlkampf bereitgestellt. So erhielt die CDU 4,5 Mio. Mark, SPD und FDP je 7,5 Mio. Mark. Nur die Grünen gingen leer aus.
Die Zahlungen gehen auf ein Gespräch zwischen Bundeskanzler Helmut Kohl und SPD-Chef Hans-Jochen Vogel züruck. Vogel hatte es zwar abgelehnt, den DDR-Wahlkampf der West-Parteien durch eine Erhöhung der Wahlkampfkostenpauschale pro Wählerstimme zu finanzieren; gegen eine Umwegfinanzierung über die Parteistiftungen jedoch keine Einwände gehabt. Die Stiftungen wurden daraufhin ausdrücklich darauf hingewiesen, daß sie nun auch die vorher verbotene Auslandsförderung von „politischer Bildungsarbeit“ betreiben dürften. Insgesamt war eine Summe von 20 Millionen Mark für den DDR-Wahlkampf vereinbart worden.
Die Sozialdemokraten werfen der Bundesregierung vor, im DDR -Wahlkampf rücksichtslos mit bundesdeutschen Steuergeldern Parteipropaganda finanziert zu haben. Die SPD-Abgeordneten Herta Däubler-Gmelin, Helmut Esters und Horst Jungmann kritisierten, daß je 100.000 aus Mitteln des Bundespresseamtes mitfinanzierte Schallplatten und Kassetten mit Reden des Kanzlers und CDU-Vorsitzenden Kohl verbündeten Parteien in der DDR zu Verteilung beziehungsweise Verkauf überlassen worden seien. Jungmann sprach von einer verdeckten „Wahlkampffinanzierung“, die einen „massiven Verstoß“ gegen Verfassung und Haushaltsrecht darstelle. Seine Partei erwäge, den Vorgang vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen.
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