: Westberlin ist neues Bundesland
■ Planungsausschuß für Einbeziehung in Ostförderung
Westberlin soll in der Wirtschaftsförderung nun doch wie ein neues Bundesland behandelt werden. Der Planungsausschuß von Bund und Ländern beschloß gestern mit knapper Mehrheit, Westberlin in die Förderung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ voll einzubeziehen. Das teilte das Wirtschaftsministerium in Bonn mit. Investitionen können damit auch in Westberlin mit bis zu 35 Prozent der förderfähigen Kosten unterstützt werden. Für kleine und mittlere Unternehmen sind Zuschüsse bis zu 50 Prozent möglich.
Mit dem Votum setzte sich Wirtschaftsminister Rexrodt (FDP) mit einer Mehrheit der Länder über den Willen des Wirtschaftsausschusses hinweg. Der hatte die Einbeziehung Westberlins mit den Stimmen von CDU/ CSU und SPD abgelehnt. SPD- Wirtschaftssprecher Uwe Jens warf Rexrodt daraufhin vor, das Parlament aus machtpolitischen Gründen zu mißachten. Dies werde ein Nachspiel haben. Rexrodt, der auch Vorsitzender der Berliner FDP ist, begründete sein Votum damit, daß Westberlin mit anderen westdeutschen Regionen nicht vergleichbar sei. Der Berliner Senat begrüßte den Beschluß. Im Hinblick auf die abgebaute Berlinförderung und Berlinhilfe bedeute die Entscheidung für den Westteil einen notwendigen Schub für die weitere Wirtschaftsentwicklung, der sich auch positiv auf dem Arbeitsmarkt niederschlagen werde. dpa
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