Wer hat wofür ein Mandat?

Unglaublicher Skandal: CDU-Abgeordnete macht ■ PR für Schülerkammer

Die CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Ingeborg Knipper macht wieder einmal die PR-Arbeit für die Hamburger Schülerkammer. In einer schriftlichen Kleinen Anfrage an den Senat fragt sie, was denn die Schulbehörde dagegen zu tun gedenkt, daß die Landesschülervertretung für den 14. und 15. Januar als „Zeichen für den Erhalt der Menschenrechte und gegen den Asylkompromiß“ zu einer Schulbesetzung mit abschließender Demonstration auf dem Rathausmarkt aufruft. Frau Knipper: „Der Aufruf der Schülerkammer zu Streik und Besetzung ist rechtswidrig.“ Außerdem sei es anmaßend, daß die Schülerkammer wiederum ein allgemeinpolitisches Mandat für sich in Anspruch nehme.

In der Schulbehörde sieht man das differenzierter. Sich mit Fragen des Asylrechts zu beschäftigen habe sehr wohl etwas mit dem Bildungsauftrag der Schule zu tun, sagt der zuständige Mitarbeiter der Rechtsabteilung, Rellstab. Wenn aber zum Schulboykott aufgerufen werde, sei es Aufgabe der Behörde, mit den Schülern zu sprechen: „Damit sie einen legalen Weg finden, ihre Betroffenheit zu äußern.“ Allerdings liegt der entsprechende Aufruf der Schülerkammer — die gestern bis Redaktionsschluß leider nicht zu erreichen war — auch in der Rechtsabteilung der Behörde noch nicht vor. Die CDU-Politikerin war mit ihrer Öffentlichkeitsarbeit offenbar schneller als die Schülerkammer selbst. kaj