■ Ökolumne: Wer gegen wen? Von Monika Griefahn
Heute wollen in Hannover mehrere tausend Menschen für das Ende der Atomkraft demonstrieren. Atomkraftwerke abschalten, Energiewende einleiten, Atomwaffen verschrotten, so lauten ihre berechtigten Forderungen. Umweltverbände, Gruppen, die sich für den Einsatz erneuerbarer Energien engagieren, Bürgerinitiativen, Experten und Politiker wollen zeigen, daß es eine kräftige Anti-Atombewegung gibt. Sie wollen Druck machen, damit endlich Schluß ist mit dieser Technologie. Eine gute Veranstaltung mit klugen und engagierten Menschen – sollte man meinen.
Aber leider stimmt das nicht so ganz: Plötzlich machen einige Leute Stimmung ausgerechnet gegen die PolitikerInnen in der SPD, die sich um den Ausstieg bemühen. Sie greifen jene an, die sich für das Ende der Atomkraft einsetzen und in langen und schwierigen Gesprächen alle Möglichkeiten dafür ausloten. Gegner sind plötzlich nicht mehr diejenigen, die an der Atomkraft festhalten wollen, sondern die, die nach einem realistischen Weg zum Ausstieg suchen.
Dabei könnte diese Demonstration ein Signal sein. Menschen, die besonders hartnäckig sind, zum Beispiel die Bauern im Wendland oder die Einwender gegen den Schacht Konrad, könnten zeigen, daß sie immer noch nicht einverstanden sind mit dem Atomkurs der Bundesregierung. Weil sie auch nach Jahrzehnten noch die Kraft aufbringen, sich zu wehren, könnten sie anderen Mut machen. Dafür kann ich sie nur bewundern. Ich verstehe auch, wenn sie den Ausstieg sofort verlangen. Aber es macht mich ratlos, wenn diejenigen unter ihnen, die sich in der Politik auskennen, sich weigern, über die Realisierung ihrer Forderungen nachzudenken. Wer dann auch noch denen, die nicht bloß sagen: „Abschalten, jetzt sofort und basta“, unterstellt, sie meinten es mit dem Ausstieg gar nicht ernst, wer Gesprächsbereitschaft und das Bemühen um eine Konsenslösung als Anbiedern und Einknicken geißelt, stellt sich selbst in die Schmollecke und kommt seinem Ziel keinen Schritt näher – im Gegenteil: Verbündete auszugrenzen, weil einem deren Arbeitsweise nicht paßt, macht die Anti-Atombewegung nicht stärker, sondern schwächer.
Darüber lachen sich die Bundesumweltministerin und die Kraftwerksbetreiber doch ins Fäustchen! Die AtomfreundInnen sitzen nicht in Hannover, sondern in Bonn und in einigen Konzernzentralen. Sie blockieren die Konsensgespräche mit ihren unakzeptablen Forderungen, sie haben diesen unnötigen Castor- Transport durchgedrückt. An ihre Adresse müßten sich die DemonstrantInnen wenden.
Viele SPD-Politikerinnen und Politiker in Bund und Ländern engagieren sich für den Ausstieg. Daß gerade grüne PolitikerInnen das oft nicht wahrhaben wollen, und so tun, als könnten sie locker durchsetzen, was die Bundesregierung blockiert, bin ich gewöhnt. Ich finde es aber besonders billig, wenn sie jetzt vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen und Bremen eine solche Demonstration als Wahlkampfplattform mißbrauchen. In Niedersachsen rackere ich mich als Umweltministerin seit fünf Jahren dafür ab, daß wir wegkommen von der Atomenergie, und Gerhard Schröder hat die Konsensgespräche auf den Weg gebracht. Wir wehren uns dagegen, daß Niedersachsen die gesamte nukleare Entsorgungslast tragen soll, und versuchen, auch bundesweit die Weichen anders zu stellen.
Wir haben Niederlagen einstecken müssen wie die Castor-Einlagerung. Wenn aber Schröder jetzt vorgehalten wird, sein Vorgänger Albrecht habe in Gorleben einiges verhindert, indem er es für politisch nicht durchsetzbar erklärte, dann ist das nur ein Fünftel der Wahrheit: Lediglich die geplante Wiederbereitungsanlage hat man erst nach Bayern verlagert und dann aus Kostengründen aufgegeben, allem anderen – Faßlager, Castor-Lager, Pilotkonditionierungsanlage und Erkundungsbergwerk – hatte die Regierung Albrecht zugestimmt. Mit den Folgen müssen wir heute umgehen. Obendrein zwingt uns die Bundesregierung mit dem Weisungshammer ihren Kurs auf.
Das alles wissen auch die Grünen und die Bürgerinitiativen. Der Ausstieg kann nur gelingen, wenn nicht die gegeneinander kämpfen, die für das gleiche Ziel eintreten. Streit um den richtigen Weg ist richtig und notwendig, aber Einigkeit nach außen und Toleranz unter Gleichgesinnten ebenso. Denn die Notwendigkeit des Ausstiegs zeigen uns die kranken Kinder von Tschernobyl jeden Tag.
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