„Wenn jeder anruft, wo kommen wir hin“

■ Glaubwürdigkeit der Gauck-Behörde bezweifelt

Erfurt. Die Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit der Gauckbehörde stellte gestern der Büroleiter des Thüringer Landtagspräsidenten, Bernd Czajkowski, in Frage: „Wenn jeder beliebige Reporter bei der Berliner Behörde anrufen kann, um Informationen zu erlangen, stellt sich die Fragen nach der Zuverlässigkeit einzelner Mitarbeiter und der verbreiteten Auskünfte.“ Anlaß für die Empörung Czajkowskis war die Veröffentlichung der Namen von zwei CDU-Landtagsabgeordneten, die als Stasi-IM gearbeitet haben sollen. Nach seiner Kenntnis wäre die veröffentlichende Zeitung durch einen Anruf bei der Gauck-Behörde an diese beiden Namen gekommen. Damit stünden auch Rechtsstaatlichkeit und Fairneß der Überprüfungen in Frage. Die SPD habe ihre Sicherheit darüber, keine Stasi-belasteten Abgeordneten in Thüringen zu haben, nicht aus dem Umfeld des Landtages, sondern von der Gauck-Behörde. In eklatanter Weise würde der Arbeit des Vertrauensrates vorgegriffen. Czajkowski bestätigte, daß auch er in dieser Verfahrensweise der Gauck-Behörde die Gefahr sieht im Osten Deutschlands ganze Parlamente „auszuhebeln“. Dem Präsidenten des Thüringer Landtages, Gottfried Müller, gingen die Untersuchungsergebnisse der ersten 32 Abgeordneten zu. Er will das Eintreffen aller Bescheide abwarten, bevor das vom Parlament gewählte Vertrauensgremium sich damit beschäftigt. Czajkowski bestätigte, daß seit dem Eingang der Unterlagen keiner der drei Berechtigten Zugang zu diesen Dokumenten hatte. taz/adn