: Weniger Waffen für Israel
Berlin weist Berichte über Embargo zurück: Prüfung von „Fall zu Fall“. Auch Großbritannien erschwert Lieferungen
BERLIN/LONDON afp/rtr ■ Die Bundesregierung hat Berichte über ein angebliches Waffenembargo gegen Israel zurückgewiesen. Es gebe weder einen Lieferstopp noch ein Embargo für Waffen und militärisches Gerät, das nach Israel geliefert werden solle, sagte ein Regierungssprecher am Dienstag. Anträge auf Genehmigungen für Waffenlieferungen würden nach wie vor vom Bundessicherheitsrat „von Fall zu Fall“ geprüft.
Nach den Worten von Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) wurde die Lieferung von Rüstungsgütern an Israel vorübergehend eingestellt. Die Ersatzteillieferungen für die israelische Armee seien „ausgesetzt, aber nicht abgesetzt“, sagte Scharping am Sonntag im ZDF. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos kritisierte daraufhin, Scharping übernehme damit de facto die „Kommandogewalt“ darüber, ob israelische Panzer rollten oder nicht. Die Rüstungslieferungen seien „willkürlich gestoppt“ worden.
Auch Großbritannien will Waffenlieferungen an Israel erschweren. Außenminister Jack Straw sagte am Dienstag, man habe Zweifel an der israelischen Zusage, dass diese Waffen nicht in den Palästinensergebieten eingesetzt würden. Die britische Regierung werde keine Exporte zulassen, die für „innere Repression oder externe Aggression“ eingesetzt werden könnten. In britischen Regierungskreisen hieß es, Waffenlieferungen nach Israel würden nicht gestoppt, aber das Genehmigungsverfahren werde schwieriger.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
