piwik no script img

Weniger Straftaten

■ Rechtsextremismus rückläufig

Berlin (AFP/dpa) – Die Zahl rechtsextremer und fremdenfeindlicher Straftaten ist im vergangenen Jahr in Brandenburg um rund ein Drittel gesunken, zugleich ist nach Angaben des Verfassungsschutzes die Bedrohung durch Linksextreme jedoch gewachsen. Der Leiter der Brandenburger Verfassungsschutzbehörde, Wolfgang Pfaff, sagte gestern in Potsdam bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts, ungeachtet dieser Entwicklung sei der Rechtsextremismus das weiterhin ungleich größere Risiko. Während sich die Zahl der rechtsextrem motivierten Straftaten von 1993 bis 1994 von 986 auf 694 verringert habe, sei die Zahl entsprechender linksextremer Aktivitäten mit 216 auf das Doppelte gewachsen.

Die Zahl fremden- und ausländerfeindlicher Delikte ist im Februar gegenüber den Vormonaten leicht gesunken. Wie die Bundesregierung auf Anfrage der PDS mitteilte, wurden dem Bundeskriminalamt 130 solcher Taten gemeldet gegenüber 132 im Januar und 160 im Dezember 1994. Das Bundeskriminalamt habe im Februar 54 Tatverdächtige verzeichnet. 13 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden, gegen einen Verdächtigen sei Haftbefehl ergangen.

Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen