: Weniger Investitionen
■ Senat beschließt Finanzplanung bis 2002
Das Land Berlin wird seine Investitionen bis zum Jahr 2002 um 700 Millionen Mark reduzieren. Sie werden dann noch 4,8 Milliarden Mark betragen. Dennoch, so versicherte gestern Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD), werden alle bereits beschlossenen Investitionen fortgeführt. Neue Projekte können allerdings nicht in Angriff genommen werden. Im Investitionsplan für 2002, der gestern vom Senat beschlossen wurde, ist jedoch ein Posten für „pauschale Mehrausgaben“ in Höhe von 119 Millionen Mark enthalten. Damit wird Vorsorge getroffen für noch unkalkulierbare Kosten wie etwa die Sanierung des Olympiastadions.
Die Gesamtausgaben des Landes fallen in den kommenden vier Jahren um 900 Millionen Mark auf 39,1 Milliarden Mark. Da die Senatorin wegen höheren Steueraufkommens mit einer gleichzeitigen Steigerung der Einnahmen rechnet, „schließt sich langsam die Schere wieder“, sagte Fugmann- Heesing. Dieses Jahr allerdings mußte das Land erhebliche Steuerausfälle verkraften.
Das strukturelle Haushaltsdefizit, also die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben ohne die Einrechnung von Krediten und Vermögensverkäufen, soll von 5,8 in diesem Jahr auf 3,5 Milliarden Mark 2002 reduziert werden. Die Nettoneuverschuldung wird 1999 auf 4,15 Milliarden Mark sinken, anschließend jährlich um 650 Millionen Mark.
Einsparungen will die Finanzsenatorin vor allem im Wohnungsbau erzielen. Die Förderung des Mietwohnungsneubaus wird ab dem Jahr 2000 eingestellt. Geförderte Wohnungen werden von 1.300 in diesem Jahr auf 300 im kommenden Jahr reduziert. Dafür wird bei der Eigentumsförderung investiert. Ab 1999 werden im Zuge des Eigenheimprogramms jährlich 3.000 Wohnungen gefördert. Jutta Wagemann
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