Weniger Gewalttaten von Nazis in Sachsen

■ Verfassungsschützer berichten

Dresden (taz) – Für den Rechtsextremismus war nach Auffassung des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz 1994 „insgesamt ein Schicksalsjahr“. Das Entstehen eines „stabilen Szenegerüstes“ konnte verhindert werden, weil den Rechtsextremisten „wesentliche Agitationsformen abgeschnitten wurden“. Zudem fehlten weitgehend „die Inhalte für eine erfolgversprechende Agitation“.

In ihrem neuen Jahresbericht stellen die sächsischen Verfassungshüter einen Rückgang um 25 Prozent von Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund fest. Das Landesamt zählte im Freistaat 2.650 Rechtsextremisten, davon 1.850 in „nichtmilitanten, rechten Parteien“ und 600 „auffällig gewordene, gewaltbereite Skinheads“.

100 Rechtsextremisten sollen im vergangenen Jahr ihre „Anbindung an den aktiven Neonationalsozialismus“ verloren haben. Zugleich haben die Verfassungsschützer festgestellt, daß sich die braune Bewegung zunehmend „in einem recht unübersichtlichen Geflecht von Kameradschaften, Zirkeln und Zellen organisiert“. Innenminister Heinz Eggert (CDU) lobt den „hohen Verfolgungsdruck“ gegen Rechtsextremisten im Freistaat.

Kein Thema für den sächsischen Verfassungschutz ist dagegen die „Neue Rechte“. Eggert verweist die Auseinandersetzung mit der „Neuen Rechten“ auf das „große Feld der Politik“ und warnt davor, „den Verfassungsschutz politisch zu instrumentalisieren“.

Mathilde Koller, Präsidentin des Landesamtes, meint, der Begriff der „Neuen Rechten“ sei „noch zu diffus“. Sie bezieht sich auf Nordrhein-Westfalen, wo unter Innenminister Herbert Schnoor (SPD) die Leserzirkel der „Jungen Freiheit“ beobachtet werden. Schnoor habe die Diskussion um den nachrichtendienstlichen Einsatz gegen den intellektuellen Rechtsextremismus „zu früh losgetreten“. Eine Bund-Länder-Abstimmung wäre zuvor notwendig gewesen. dek