: Weniger Anstalten?
■ Noch sind SPD- und CDU-Länder nicht über eine ARD-Reform einig
Berlin (taz/AP/epd/) – Die CDU-regierten Länder drängen offen auf eine Strukturreform der ARD. Nach einer Sitzung der Chefs aller Staatskanzleien sagte Stuttgarts Staatsminister Erwin Vetter, am Ende würden „größere und leistungsfähigere Einheiten“ stehen. Dafür seien auch die Länder Sachsen, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern eingetreten. Sie wollen vor allem den Finanzausgleich, mit dem Radio Bremen und der Saarländische Rundfunk bislang ihr Defizit decken, abschaffen. Unter der Hand ist zu hören, daß auch die SPD-regierten Länder Hamburg (Sitz des großen NDR) und Rheinland-Pfalz für die Zusammenlegung von ARD-Anstalten eintreten. An einer einheitlichen SPD-Position fehlt es offensichtlich.
Die unionsregierten Länder wollen, daß eine Strukturreform spätestens 1999 in Kraft tritt. „Wenn das nicht klappt, dann gibt es immer noch das Folterinstrument, das der Herr Stoiber vorgezeigt hat“, sagte Sachsens Regierungssprecher Michael Sagurna nach dem Treffen der Staatskanzleichefs. Die meisten Länder, so war aus Teilnehmerkreisen zu erfahren, sehen diese Drohung allerdings eher als „Aufbau einer Verhandlungsmasse“. Die Ländermehrheit strebe eine bindende Vereinbarung an, die die finanzielle Grundlage für ARD und ZDF langfristig sichert. Dabei gewinne die Überlegung an Gewicht, die beiden Anstalten mittelfristig ausschließlich mit Gebühren zu finanzieren (siehe taz-Hintergrund vom 10.11.94). Für eine Aufhebung der 20-Uhr-Werbegrenze bei den Öffentlich-Rechtlichen dagegen habe es kein entschiedenes Plädoyer mehr gegeben. MR
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