: Wenig wirklich Neues
■ "Beschäftigungspolitischer Aktionsplan" der Bundesregierung für die EU sieht nur für Jugendliche und Langzeitarbeitslose mehr Geld vor
Bonn (taz/dpa) – Dröge wie immer trat Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt gestern vor die Presse und präsentierte mit Verspätung den von der Europäischen Union geforderten „Beschäftigungspolitischen Aktionsplan“. Der sollte eigentlich schon am 15. April in Brüssel vorliegen. Doch Rexrodt und Kollegen wollten „am Ostersonntag“ keine Kabinettssitzung abhalten. Den Deutschen sei kein Schaden entstanden und außerdem sei alles mit „Brüssel abgestimmt“ gewesen, rechtfertigte sich Rexrodt.
Der „Aktionsplan“ listet auf, welche Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitnehmer, zur Förderung des Unternehmergeistes sowie zur erhöhten Anpassungsfähigkeit von Unternehmen und Arbeitnehmern für 1998 gültig sind. Der vom Bundeskabinett beschlossene 45seitige Plan beschreibt im wesentlichen die in den letzten Jahren vorgenommenen gesetzlichen Änderungen im Rahmen der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Neuere Maßnahmen gibt es lediglich zugunsten von Jugendlichen und Langzeitarbeitslosen. Neue Geldmittel sind nicht vorgesehen.
Die Bundesregierung setzt darauf, daß durch einen sich fortsetzenden Aufschwung in diesem Jahr auch die Nachfrage nach Arbeitskräften steigt. Die Zahl der registrierten Arbeitslosen von zuletzt rund 4,6 Millionen könnte nach ihren Erwartungen um bis zu 200.000 geringer sein als Ende 1997. Die Regierung hält am Ziel fest, die Beitragssätze in der Sozialversicherung von derzeit insgesamt rund 42 Prozent auf unter 40 Prozent des Bruttoeinkommens zu reduzieren.
Zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit verläßt sich Bonn auf die Zusage der Wirtschaftsverbände 1998, rund 25.000 zusätzliche Lehrstellen anzubieten. Die Gemeinschaftsinitiative zur Förderung zusätzlicher Ausbildungsplätze in den neuen Bundesländern soll 1998 wieder aufgelegt werden und 17.500 zusätzliche Ausbildungsplätze bringen. Zugunsten von Jugendlichen, deren Vermittlung in eine Ausbildung wegen fehlenden oder schwachen Schulabschlusses besonders erschwert ist, werden für spezielle Berufsvorbereitungsmodelle zusätzliche 40 Millionen Mark zur Verfügung gestellt. Die Arbeitsämter bekommen für jugendspezifische Maßnahmen 2,81 Milliarden (1997: 2,55 Milliarden).
Das ursprünglich 1998 auslaufende Programm zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen wird bis 2001 verlängert. Zusammen mit nicht ausgeschöpften Haushaltsmitteln aus den letzten beiden Jahren steht dafür 1998 eine Milliarde Mark bereit, damit soll 65.000 bis 70.000 Langzeitarbeitslosen geholfen werden.
Bei der Mittelstandsförderung soll der Zugang zu Wagniskapital erleichtert werden. Abgelehnt werden EU-Pläne, den Mehrwertsteuersatz für arbeitsintensive Dienstleistungen zu senken. ce
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