Wende im Tarifkampf für den öffentlichen Dienst: Eine Hand voll Euro unterbrechen den Streik

Senat und Gewerkschaften reden im Tarifkonflikt des Öffentlichen Dienst wieder miteinander. Ab Donnerstag sollen die Streiks zumindest ausgesetzt sein. Innensenator Körting erhöht altes Angebot leicht. GEW-Chefin reicht das nicht.

Mit der Warterei in den Bürgerämtern, den geschlossenen Kitas und Stundenausfall in Schulen soll es vorbei sein. Seit Dienstag Nachmittag gibt es überraschend schnell Bewegung im festgefahrenen Tarifkonflikt des Öffentlichen Dienstes, ab Donnerstags sollen Streiks zumindest pausieren. Zuvor hatte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) ein neues Tarifangebot vorgelegt. Noch am Vormittag hatten mehrere tausend Beschäftigte gestreikt und vor der Technischen Universität demonstriert.

Reden Politiker davon, dass es etwas "in Kürze" passiert, können daraus auch Wochen werden. Gestern waren es keine 60 Minuten. Keine Stunde, nachdem Körting von neuen Verhandlungen "in Kürze" sprach, kündigte ein Gewerkschaftssprecher an, man werde noch am Nachmittag zusammen sitzen.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Senat liegen seit Monaten im Clinch. Die Gewerkschaften hatten bislang für die rund 45.000 Angestellten im öffentlichen Dienst 2,9 Prozent mehr Lohn und drei Zahlungen zu je 300 Euro verlangt.

Der Senat hatte das abgelehnt und stattdessen im Juli einseitig beschlossen, 2008 und 2009 jeweils 300 Euro zu überweisen. Seither hatte die Landesregierung jede weitere Verhandlung für 2008 abgelehnt. Laut Körting ging die erste Rate Ende Oktober auf die Konten. Durch den anhaltenden Arbeitskampf sah Körting nun Senat und Gewerkschaften gleichermaßen unter dem Druck: "Die Leute draußen erwarten, dass wir uns nicht in die Ecke stellen und sagen: ,Das geht nicht'. Sondern dass wir das Problem lösen."

Wie das neue Verhandlungsangebot des Senats aussieht, mochte Körting vor den Gesprächen nicht sagen. Das tat in der ersten Verhandlungspause GEW-Landeschefin Rose-Marie Seggelke: Körting habe auf ein früheres Angebot eines sogenannten Sockelbetrags von monatlich 50 Euro etwa 15 Prozent draufgelegt - also rund 7,50 Euro. "Das reicht aber noch nicht", sagte Seggelke der taz. Für manche Beschäftigte mache das gerade mal ein Prozent mehr Gehalt aus. Zumindest für die unteren und mittleren Gehaltsgruppen forderte sie weiter 2,9 Prozent mehr.

Die Streiks lassen sich laut GEW aus organisatorischen Gründen nicht schon am Mittwoch beenden. Deshalb ziehen auch Eltern der Kreuzberger Aziz-Nesin-Grundschule eine bereits geplante Verhüllaktion durch. Unter dem Motto "Unsere Schule kann einpacken" wollen sie ihre Schule mit Stoff und Papier einhüllen und damit gegen zu geringe Bildungsausgaben protestieren und die Streikenden unterstützen. Nicht alle Eltern unterstützen allerdings die Aktion. Ohnehin gibt es keine einheitliche Front. Der Landeselternausschuss hatte Streiks wegen des Unterrichtsausfalls kritisiert hatte, der Bezirkselternausschuss hingegen stellte sich hinter die Aktion an der Grundschule.

Comments

[reimann, eva]

warum aufhören? ich gehe auf die strasse, um die 2,9% zu erstreiken und die einmalzahlungen. wenn das erreicht ist geht es aber erst richtig los! ich werde mich nicht lebenslang mit einer schlechterstellung bei gleicher qualifikation und arbeit zufrieden geben. Wenn ich nicht familiär gebunden wäre, wäre ich auch schon längst in einem anderen bundesland, das uns besser zu schätzen weiß. körtings plan zur angleichung der gehälter möchte ich erst einmal sehen, bevor ich mich mundtod machen lasse!