Weltwirtschaftsforum in Davos: Regulierung nur in Maßen
Die großen Banken wollen mit einem Fonds für zukünftige Risiken vorsorgen. Einer Regulierung der Finanzmärkte stehen sie skeptisch gegenüber und versuchen diese aufzuweichen.
DAVOS taz | Ein "globales Paket kohärenter Regulierung des Finanzsystems" hat Jean-Claude Trichet, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), zum Ende des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos am Sonntag angekündigt. Große Banken, darunter die Deutsche Bank und Barclays, erklärten sich einverstanden, mit eigenem Geld vorzusorgen, damit die Steuerzahler nicht noch einmal die Kosten einer etwaigen Bankrettung allein übernehmen müssten.
Die künftige Regulierung der globalen Finanzbranche war das beherrschende und umstrittenste Thema des diesjährigen WEF. Am Samstagvormittag trafen in Davos unter anderem Trichet, Dominique Strauss-Kahn, der Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), und die Vertreter der Institute Deutsche Bank, JP Morgan Chase und Bank Of America zusammen.
Die Banken scheinen sich zunehmend damit abzufinden, dass sie noch weitere Regulierungsschritte akzeptieren müssen. "Ich befürworte einen europäischen Fonds zur Rettung und Abwicklung von Banken", sagte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann gegenüber der Financial Times. Dieser Fonds solle vor allem von den Instituten selbst gespeist werden.
Bob Diamond, Präsident der Barclays-Bank, äußerte sich positiv zu einem "Versicherungsmodell", wenn es von den Staaten, die der G-20-Gruppe angehören, gemeinsam eingeführt werde. Die Regulierung des Finanzsektors müsse kalkulierbar und international nach denselben Prinzipien organisiert werden, sagte Tidjane Thiam, Vorstand der Prudential-Lebensversicherung, bei einer Veranstaltung des WEF am Samstag.
Die gewisse Bewegung bei den Banken kommt auch deshalb zustande, weil US-Präsident Barack Obama ein Gesetz zur Aufspaltung großer Banken angekündigt hat und den Instituten außerdem rund 90 Milliarden Dollar zur Beteiligung an den Kosten der Bankenrettung abverlangen will. Noch dieses Jahr wollen die G-20-Regierungen und das Financial Stability Board, in dem unter anderem die Notenbanken sitzen, einen neuen legislativen Rahmen für den Finanzsektor aufstellen.
Angesichts dieser staatlichen Regulierungsversuche schließen die großen Banken die Reihen und versuchen, den Prozess aufzuhalten. Wenn sie einige Maßnahmen verhindern oder abschwächen wollen, müssen sie andere aber akzeptieren. Ein Gegenargument der Institute gegen eine zu weit gehende Gesetzgebung ist, dass dann die Wirtschaft leiden könnte und weniger neue Jobs entstünden als möglich.
Diese Position wies der demokratische US-Kongressabgeordnete Barny Frank in Davos zurück: "Wovon wir uns immer noch erholen müssen, sind die Folgen einer totalen Abwesenheit von Regulierungen." Frank sagte, Obama sei "zu einer strengen, sensiblen Regulierung entschlossen".
Während im Kongresszentrum von Davos einfach über diese Fragen diskutiert wurde, fand draußen vor dem weiträumig abgesperrten Gelände eine kleine Demonstration von Globalisierungskritikern statt. Gut 100 Grüne, Anarchisten und andere Linke protestierten gegen das WEF. "Eine bessere Welt ist möglich" stand auf einem der Transparente.
Schneebälle und Feuerwerkskörper flogen auf das Forumsgelände. Als es den Demonstranten beinahe gelungen war, an einer Stelle die Absperrung zu demontieren, stellten sich Polizisten mit Helmen, Schilden und Tränengasgewehren in Position. Daraufhin zogen die Kritiker weiter.
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