Weltklimakonferenz in Aserbaidschan: „Das ist das denkbar schlechteste Zeichen“

Donald Trump wird wieder US-Präsident, die Bundesregierung bricht auseinander: Klima­ak­ti­vis­t*in­nen warnen vor klimapolitischen Rückschritten.

Klimakonferenz im Ölland Aserbaidschan? Und dann auch noch während immer mehr globalen Krisen Foto: Sergei Grits/AP Photo

Hannover taz | Wenige Tage vor Beginn der Weltklimakonferenz in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku sind Kli­ma­ak­ti­vis­t*in­nen und Umwelt-NGOs alarmiert. Der politische Gegenwind habe sich mit der erneuten Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten und dem Bruch der Ampel-Koalition in Deutschland deutlich verschärft, befürchten mehrere Gruppen.

„Anstatt gerade in Krisenzeiten klare Prioritäten für die weitere Bekämpfung der Klimakrise zu setzen, droht die Klimapolitik inmitten transatlantischer Umbrüche als erstes unter die Räder zu kommen“, warnt Luisa Neubauer, Sprecherin von Fridays for Future. Genau dieser Modus habe die Krise erst zu ihrem heutigen Ausmaß eskalieren lassen, meint die Aktivistin.

Deutliche Kritik äußert sie an der angekündigten Abwesenheit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Klimakonferenz. „Das ist das denkbar schlechteste Zeichen an die internationale Klimagemeinschaft“, sagt Neubauer.

Die deutschen Ver­hand­le­r*in­nen müssten Deutschlands Glaubwürdigkeit durch ein klares Bekenntnis zur Klimafinanzierung und eine Absage an fossile Projekte stärken, denn „im Gegensatz zum Kanzler wartet die Klimakrise nicht, bis alle anderen Probleme gelöst sind“. In Baku wollen einzelne Fridays-Aktivist*innen um Neubauer dafür demonstrieren. Die Gruppe kündigte auch einen neuen Klimastreik in Deutschland für den Fall vorgezogener Neuwahlen an.

Chance für Neustart in der Klimapolitik

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht im „Ende der FDP-Blockade“ nach dem Regierungsbruch auch eine Chance für eine klimapolitische Richtungsentscheidung. SPD, Grüne und Union könnten nun gemeinsam zeigen, dass Deutschland in Krisenzeiten ein verlässlicher internationaler Partner bleibe, erklärt die Vorstandsvorsitzende Silvie Kreibiehl. „Bei allen inhaltlichen Differenzen haben die Parteien jetzt die Chance, national und international ein Signal der Handlungsfähigkeit basierend auf einem gemeinsamen Wertekompass zu geben.“

Auf der globalen Bühne käme es nach Trumps Wahlsieg in den USA auf eine breite Allianz von Staaten an, die alles daran setze, das Pariser Klimaabkommen wirkungsvoll umzusetzen, ergänzt David Ryfisch, Leiter des Bereichs Zukunftsfähige Finanzflüsse der NGO. Das gelte insbesondere für das geplante Klimafinanzierungsziel, das in Baku beschlossen werden soll. „Die amtierende Bundesregierung muss sich mit dem neuen Finanzminister Kukies für ein ambitioniertes Ergebnis einsetzen.“

Für die Zeit bis 2025 haben die Industrieländer versprochen, einkommensschwächere Länder zusammen mit insgesamt 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr bei Klimaschutz und Klimaanpassung zu unterstützen. Oxfam drängt darauf, dass dieser Wert künftig auf mindestens eine Billion US-Dollar pro Jahr erhöht wird. „2015 wurde in Ergänzung zum Pariser Abkommen beschlossen, die finanzielle Unterstützung für die einkommensschwachen Länder ab 2025 auf eine neue Grundlage zu stellen“, so Jan Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig.

Greenpeace fordert ebenfalls eine neue Dynamik bei der Weltklimakonferenz: „Deutschland muss eine globale Allianz für ambitionierten Klimaschutz gegen die zu erwartende, destruktive Klimapolitik von Trump unterstützen“, sagt Geschäftsführer Martin Kaiser. Er erwarte, dass die oppositionelle Union und gemeinsam mit SPD und Grünen den Bundeshaushalt für 2025 beschließe, um zum Beispiel eine außenpolitische Klimapolitik zu ermöglichen. „Dazu sollte Friedrich Merz über seinen Schatten springen können“, sagte Kaiser über den CDU-Chef.