Weltfrauenkampf-Woche: „Wir wollen vor die Tür und atmen“

In Berlin erhielt die HDP-Abgeordnete Feleknas Uca den Clara-Zetkin-Frauenpreis. Ein Gespräch über die feministische Bewegung in der Türkei.

Widerstand, egal ob auf der Straße, im Parlament oder im Gefängnis Foto: Ayşe Tunca

Seit 2007 verleiht die Partei Die Linke den Clara-Zetkin-Frauenpreis, um den Internationalen Frauentag als politischen Aktionstag ins öffentliche Bewusstsein zu rufen. Mit dem Preis werden Frauen ausgezeichnet, die sich in Gesellschaft und Politik für die Rechte der Frauen engagieren. In diesem Jahr wurde die 1976 in Celle geborene HDP-Abgeordnete Feleknas Uca ausgezeichnet.

Mit 22 Jahren wurde Uca als sechste auf der Wahlliste der PDS ins EU-Parlament gewählt. In den Jahren 1999 bis 2014 war sie in diversen Ausschüssen des EU-Parlaments zuständig für die Themen Kultur, Bildung, Medien und Gleichstellung. In der Türkei wurde sie bei den Parlamentswahlen am 7. Juni 2015 sowie bei den wiederholten Wahlen am 1. Oktober als Abgeordnete für die Stadt Diyarbakir ins türkische Parlament gewählt.

taz: Frau Uca, Sie waren von 1999 bis 2009 Abgeordnete im Europaparlament. 2015 wurden Sie ins türkische Parlament gewählt und sind Abgeordnete für die Stadt Diyarbakir. Welche Unterschiede sehen Sie in der parlamentarischen Frauenpolitik?

Ayşe Tunca

geboren in Istanbul, ist Dokumentar-/Filmemacherin. Seit November 2016 arbeitet sie als freie Filmemacherin in Berlin.

Feleknas Uca: Im Europaparlament wird Frauenpolitik auf höchstem Niveau betrieben. Überall in Europa können Frauen am 8. März oder am 25. November (Anm. d. Red, Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen) friedlich demonstrieren und Pressemitteilungen veröffentlichen. In der Türkei sind derlei Aktionen verboten. Besonders in den vergangenen zwei Jahren hat Gewalt gegen Frauen zugenommen und die Zahl der Frauenmorde ist gestiegen.

Fast 80 Millionen Menschen leben in der Türkei, mehr als die Hälfte davon ist weiblich, doch ihre Rechte werden nicht berücksichtigt. Schauen Sie sich die Zusammensetzung des Parlaments an. Wie viele Minister oder Abgeordnete sind Frauen?

Die HDP ist in der Geschichte der türkischen Republik die erste Partei, die im Parlament eine für alle Parteien offene Fraktion für Frauenthemen und eine Doppelspitze im Parteivorstand und in allen Gremien der Partei eingeführt hat. Die AKP hingegen hat in den unter Zwangsverwaltung gestellten Provinzen als erstes die Frauen aus den politischen Ämtern entfernt. Gewalt gegen Frauen, auch durch den Staat beherrscht den politischen Ton. Aber es liegt in unserer Hand für die Rechte der Frauen einzustehen und Widerstand zu leisten.

Wie steht es um den feministischen Widerstand in der Türkei?

Vor einer Woche wollten Gewerkschaften in Diyarbakır eine gemeinsame Aktion im Vorfeld des 8. März durchführen, die gewaltsam von der Polizei verhindert wurde. Viele Frauen wurden dabei festgenommen. Als ich dazwischen gehen wollte, haben mich Polizisten brutal angegriffen. Ständig werden wir Tränengas und körperlicher Gewalt ausgesetzt, aber das hält uns nicht davon ab, für unsere Rechte einzutreten.

Es gibt dieses Foto von mir, ich hatte mich vor eine Frau gestellt, damit sie nicht verhaftet wird. Das Foto zeigt Solidarität zwischen Frauen, weiblichen Widerstand gegen Gewalt durch Männer und den Staat. Der Widerstand in Rojava steht auch für den Kampf von Frauen, sowie in Shingal auch Frauen an den Verteidigungslinien stehen. Es gibt vieles, was die Türkei von den Kurden lernen kann. Die Kurden haben bereits viel Arbeit im Bereich Frauenrechte geleistet und ich hoffe, dass auch die Frauen in der Türkei für ihre Rechte und Freiheiten einstehen.

Figen Yüksekdağ ist die erste Co-Vorsitzende einer politischen Partei in der Türkei, allerdings wurde ihr das Mandat als Abgeordnete entzogen. Was bedeutet das?

Offensichtlich haben sie Angst vor ihrem politischen Einfluss und wollen nicht, dass sie im Parlament spricht. Ihr das Mandat zu entziehen ist eine politische Entscheidung und ist ganz klar ein Schlag gegen den Freiheitskampf von Frauen.

Yüksekdağ wurde von der Bevölkerung gewählt und nur die Wähler*innen können entscheiden sie aus ihrem Amt zu entlassen. Wir werden uns mit der Entscheidung des Staates nicht abfinden und uns dagegen wehren.

Wieso hängt Feminismus mit der kurdischen Freiheitsbewegung zusammen?

In der Geschichte der Kurden hat die Frauenbewegung eine lange Tradition. Für unsere feministischen Errungenschaften habe wir hart gekämpft. Wenn es heute einen Doppelvorstand in einer Partei gibt, dann ist es unser Verdienst. Der türkische Staat hat den Feminismus noch nicht begriffen, nicht was Frauenrechte oder der Kampf dafür bedeutet. Wir betrachten es als unsere Pflicht dem Staat auch diesen Kampf nahezubringen.

Sie haben den Clara-Zetkin-Frauenpreis erhalten, was bedeutet Ihnen das persönlich?

Es hat mich sehr berührt. Clara Zetkin hat vor mehr als 100 Jahren für Frauen und Arbeiterrechte gekämpft. Sie ist dafür ins Gefängnis gekommen, wurde aus der Partei ausgeschlossen und hat viele weitere Entbehrungen hinnehmen müssen. Wir verdanken es Frauen wie Clara Zetkin und Rosa Luxemburg, dass wir den 8. März feiern können. Mit diesem Preis wird mir eine große Verantwortung übertragen. Ich werde mich umso stärker für die Rechte von Frauen engagieren.

Vielleicht werde ich ja auch verhaftet. Es sind 15 Jahre Gefängnisstrafe gegen mich beantragt worden. Als vor vier Monaten unsere Parteivorsitzenden Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtas verhaftet worden sind, habe ich bevor ich mich auf den Weg ins Gefängnis gemacht habe meine Tasche gepackt.

Unser Widerstand wird weitergehen, egal ob auf der Straße, im Parlament oder im Gefängnis. Und in jedem Fall werden wir siegen. Ich bin glücklich über diesen Preis, den ich nicht nur in meinem Namen angenommen habe, sondern im Namen aller Menschen, die sich in Haft befinden, gegen den IS und für die Freiheit der Frauen kämpfen.

Was erwartet die Frauen in der Türkei, wenn beim bevorstehenden Referendum die Mehrheit der Wähler*innen mit Ja stimmt?

Ich will weder daran glauben, noch es mir vorstellen, denn ich glaube fest an ein Nein gegen das Präsidialsystem. Wir werden bis zum Schluss kämpfen und deshalb gehen wir von Haus zu Haus. Wir sind für die Freiheit der Frauen, aber gegen einen Staat, der einer Mutter sieben Tage verwehrt hat, ihr totes Kind zur Beerdigung von der Straße zu holen. Deshalb werden wir mit Nein stimmen. Nein zu Gefängnisfolter, nein zu Isolation, zu Zerstörung und zu eine verleumderischen Politik.

Kein in der Türkei lebendes Volk verdient ein diktatorisches Regime. Man muss das Land von dieser Plage befreien. 14 Jahre sind mehr als genug. Bis zu diesem Tag haben wir ihnen zugeschaut. Wenn heute Frauen von der Polizei und Sicherheitskräften an ihren Haaren über die Straßen geschleift und angegriffen werden, was wird dann wohl passieren, wenn beim Referendum mit Ja für ein Ein-Mann-Regime gestimmt wird?

Ich bin ich zu hundert, nein zu fünfhundert Prozent davon überzeugt, dass die Mehrheit mit Nein stimmen wird. Dafür werden wir Frauen sorgen. Für unsere Freiheit, unseren Widerstand, für ein neues freies Leben.

Vergangene Woche wurden jesidische Dörfer in Nordsyrien angegriffen. Was sagen Sie als erste ins türkische Parlament gewählte Jesidin zu den Gefechten?

Wir verurteilen den Angriff. Die Erinnerung an den Genozid vom 3. August 2014 sitzt tief. Immer noch befinden sich jesidische Dörfer und 3.000 jesidische Frauen in IS-Gefangenschaft. Das haben wir nicht vergessen und das werden wir nicht vergessen. Aber das jesidische Volk ist nicht mehr wie früher, die Menschen organisieren sich.

Wenn die Frauen beginnen sich gegen das Patriarchat, gegen faschistische und barbarischen Ideologien zu verteidigen, dann werden in Shingal die jesidischen Frauen diese Auseinandersetzung für sich entscheiden. 3.000 Frauen, die sich derzeit in IS-Gefangenschaft befinden werden ihre Freiheit erlangen. Vor dem 3. August hatten wir keine Selbstverteidigung. Heute ist das anders. Wären die Menschen schon vor dem 3. August 2014 organisiert gewesen, dann wäre es nicht zu dem Blutbad gekommen. Der Angriff auf die jesidischen Dörfer ist eine Provokation durch Ankara.

Welche Rolle spielt denn Ankara in diesem Konflikt?

Es heißt, dass eine Gruppe, die sich „Rojava Peschmergas“ nennt den Überfall auf die jesidischen Dörfer vorgenommen hat. An diesem Überfall sollen auch 21 Personen beteiligt gewesen sein, die dem türkischen Geheimdienst MIT unterstehen. (Anm. d. Red. Uca stellte am 6. März 2016 diesbezüglich eine Anfrage an das türkische Parlament).

Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, um das Blutvergießen zu beenden und haben die von Mesut Barzani geführte Kurdische Demokratische Partei KDP, die in diese Gefechte verwickelt sein soll, dazu aufgerufen, sich nicht auf dieses Spiel einzulassen, das Erdoğan im Vorfeld des Referendums spielt (um bei den nationalistischen Wähler*innen für sich zu werben, Anm.d.Red.).

Die Gefechte zerstören die Bestrebungen der Kurden nach einer überregionalen Allianz. Die KDP sollte sich nicht auf dieses Spiel einlassen. Wir müssen alles in unserer Macht stehenden tun, um ein zweites Massaker in Shingal zu verhindern.

Ich würde mich nicht wundern, wenn es in den kommenden Tagen auch zu Angriffen in Kandil kommt. Die türkische Regierung scheut kein Mittel, um die Bevölkerung beim Referendum zu einem Ja zu bewegen.

Wie lautet Ihre Botschaft für den 8. März?

Vergangene Woche wurden alle Aktionen um den 8. März verboten. Dieses Verbot wurde am 7. März nun nach unseren Protesten aufgehoben! Der Staat will uns Frauen in vier Wände pferchen und zurechtweisen, aber wir wollen raus vor die Tür und atmen. Sie können uns nicht davon abhaltend die öffentlichen Plätze und Straßen zu besetzen, um den 8. März zu feiern. Da kennen wir keine Verbote. Auch die ersten Feierlichkeiten zum 8. März waren nicht konfliktfrei und heute feiert die ganze Welt diesen Tag.