: Welche Verfassung für Prinz Sihanouk?
■ Konstitutionelle Monarchie für Kambodscha beschlossen / Demonstrationen
Phnom Penh/Berlin (AFP/dpa/ taz) – Kambodscha wird wieder eine Monarchie. Dies beschloß die Verfassunggebende Versammlung gestern, die in Phnom Penh zusammentrat, über den Entwurf einer künftigen Konstitution zu debattieren. Daran hatte eine Kommission seit über drei Monaten hinter verschlossener Tür gearbeitet.
Bei der Eröffnung der Sitzung sagte Alterspräsident Son Sann, die Verfassung müsse dem Willen des Volkes und den Forderungen von Staatschef Prinz Norodom Sihanouk gerecht werden. Die Delegierten stimmten zunächst mehreren Verfassungsartikeln zu, die eine Konstitutionelle Monarchie vorsehen. Der künftige König Sihanouk aber – den alle Parteien des Landes, auch die Roten Khmer, akzeptieren – zog es vor, sich aus der Ferne über die Aussprache zu informieren. Der 70jährige blieb in Peking, um sich einen Darmtumor entfernen zu lassen. Welche Kompetenzen ihm übertragen werden, ist dem Vernehmen nach noch offen.
Zum einen heißt es im Entwurf, „der König herrscht, aber er regiert nicht“. Andererseits solle er oberster Chef der Streitkräfte werden. Während sich im Sitzungssaal die Delegierten darüber aussprachen, wie die Verfassung möglichen Wünschen Sihanouks entsprechend formuliert werden solle, demonstrierten draußen mehrere hundert Menschen. Die Prostestierenden, darunter viele Mönche und Mitglieder kambodschanischer Menschenrechtsorganisationen, forderten, daß der Öffentlichkeit sieben Tage Zeit gegeben werde, um den Entwurf zu diskutieren, und ein Mehrparteiensystem. Viele fürchten, daß die Etablierung einer unabhängigen Rechtsbarkeit, bürgerlicher Grundrechte und deren institutionelle Absicherung bei der Formulierung der Verfassung auf der Strecke bleiben. Weder Prinz Sihanouk, der bis zu seinem Sturz 1970 in Kambodscha regierte, noch die Volkspartei des gegenwärtigen Ko-Premierministers Hun Sen haben in ihrer Amtszeit den Menschenrechten im Lande viel Achtung entgegengebracht. Nach dem Zeitplan der UNO soll die neue Konstitution so schnell wie möglich verabschiedet werden. Sobald dies geschehen ist, wandelt sich die Versammlung von 120 Abgeordneten, die im Mai unter UNO-Aufsicht gewählt wurden, in ein Parlament. Eine verfassungsmäßig zustande gekommene löst dann die bisher amtierende provisorische Regierung ab. Damit sieht die UNO-Übergangsverwaltung (Untac) unter Leitung des Japaners Yasushi Akashi ihre Aufgabe erfüllt und verläßt Kambodscha. Bis Mitte November sollen auch die UN-Soldaten dem Land den Rücken kehren. li
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