Weißrussland: Lukaschenkos Jagd auf Journalisten
Das Regime von Diktator Alexander Lukaschenko will die unabhängige Presse in Weissrussland liquidieren. Der Verband Basch wurde aufgefordert, Presseausweise einzuziehen.
Weißrusslands autoritärer Staatspräsident Alexander Lukaschenko macht mal wieder Jagd auf regimekritische Journalisten. Jüngstes Beispiel ist der unabhängige Weißrussische Journalistenverband (Basch). Anfang dieser Woche bestätigte der Oberste Gerichtshof eine Verwarnung des Justizministeriums an die Adresse des Basch, der die Arbeit des Verbands massiv beeinträchtigt.
Dem Erlass zufolge wird der Basch aufgefordert, alle ausgegebenen Presseausweise einzuziehen, da diese es auch unbefugten Personen ermöglichten, als Journalisten zu arbeiten. Zudem soll der Basch die kostenlose Rechtsberatung für in Not geratene Journalisten einstellen, da diese Tätigkeit nicht seinem Mandat entspreche. Um diese Auflagen zu erfüllen, hat die Organisation einen Monat Zeit. Andernfalls droht zunächst eine Schließung für sechs Monate, die auf unbegrenzte Zeit verlängert werden könnte.
Nach Angaben des stellvertretenden Basch-Vorsitzenden, Andrei Bastunets, sei das Gericht nicht in der Lage gewesen, seiner Organisation auch nur einen einzigen Gesetzesverstoß nachzuweisen. Das Urteil, so Bastunets, sei ein gefährlicher Präzedenzfall, der es der Regierung erlaube, künftig zu definieren, wer in Weißrussland ein Journalist sei und wer nicht. Dschana Litwina, die Chefin des Basch, hält die Gerichtsentscheidung für politisch motiviert. Sie kündigte an, gegen das Urteil Widerspruch einzulegen. "Indem wir unsere Rechte verteidigen, verteidigen wir auch das Recht unserer Landsleute, objektive Informationen zu erhalten. In dieser Situation zähle ich auf die Solidarität internationaler Institutionen", sagte Litwina.
Dem Basch, der 1995 gegründet wurde, gehören derzeit rund 1.000 Mitglieder an, von denen die überwiegende Mehrheit bei regierungsunabhängigen Medien arbeitet. Außer der Dokumentation und Veröffentlichung von Verletzungen der Pressefreiheit ist es eine der Hauptaufgaben des Verbands, bedrohten und verfolgten Journalisten kostenlos juristischen Beistand zu gewähren. 2004 wurde der Basch für sein Engagement mit dem Sacharow-Preis für Menschenrechte des Europäischen Parlaments ausgezeichnet.
Die grüne Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Osteuropapolitik, Marieluise Beck, hält die jüngsten Entwicklungen in Weißrussland für besorgniserregend. Mit dem brutalen Vorgehen gegen die Opposition und die unabhängige Presse zeige Diktator Lukaschenko, dass er kein Interesse an einer demokratischen Öffnung habe. Beck forderte die Bundesregierung auf, dies Übergriffe öffentlich zu verurteilen.
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