Wegen Russlands Veto: UNO-Beobachter raus aus Georgien
Nach 16 Jahren endet die Beobachtermission der Vereinten Nationen in Georgien - weil Russland mit einem Veto eine Verlängerung verhindert hat.
GENF taz | Die in Georgien stationierte Beobachtermission der Vereinten Nationen (Unomig), die dort seit 16 Jahren einen Waffenstillstand zwischen der Zentralregierung in Tiflis und der abtrünnigen Region Abchasien überwacht, muss den Kaukasusstaat unverzüglich verlassen. Russland blockierte in der Nacht zum Dienstag im UNO-Sicherheitsrat per Veto die Verlängerung der Mission, weil in dem von den USA, Großbritannien und Frankreich eingebrachten Resolutionstext die "territoriale Integrität und Souveränität" Georgiens bekräftigt wird. Das Mandat der Unomig lief am Montag um Mitternacht New Yorker Zeit aus.
Eine Verlängerung des Mandats "auf der Basis alter Realitäten wäre nicht sinnvoll gewesen", rechtfertigte Moskaus UNO-Botschafter Walentin Tschurkin das Veto. Russland hatte nach dem Krieg mit Georgien im August 2008 Abchasien und die ebenfalls abtrünnige Region Südossetien als eigenständige Staaten anerkannt. Nach Auffassung der Regierung in Tiflis gehören beide Gebiete weiter zu Georgien.
Wegen dieses grundlegenden Gegensatzes haben die unter Vermittlung von UNO, EU und OSZE durchgeführten Genfer Gespräche zwischen Moskau, Tiflis und den Regierungen der beiden abtrünnigen Regionen bislang keine substanziellen Ergebnisse erbracht. Die Position Georgiens wird auch von den USA und der EU ausdrücklich unterstützt. Moskaus Anerkennung der beiden Provinzen als unabhängige Staaten hat bislang keines der übrigen 191 UNO-Mitgliedstaaten nachvollzogen. Bei der Abstimmung im Sicherheitsrat votierten zehn der 15 Mitglieder für die Verlängerung des Unomig-Mandats, vier - Vietnam, Libyen, Uganda und die Vetomacht China - enthielten sich der Stimme. Damit müssen die von den Vereinten Nationen entsandten 130 Militärbeobachter und etwa 15 Polizisten die Kaukasusrepublik umgehend verlassen.
Der georgische UN-Botschafter Alexander Lomaia äußerte "tiefes Bedauern" über die Entscheidung des Sicherheitsrates. Georgien werde "noch enger mit den Freunden des Landes" zusammenarbeiten. Dazu zählt die Regierung in Tiflis auch die Europäische Union mit ihrer nach dem letztjährigen Krieg stationierten Beobachtermission. Überlegungen, wonach diese Mission die Aufgaben der Unomig übernehmen könnte, dürften an den Realitäten scheitern. Das Mandat der EU-Mission ist viel begrenzter und Russland wird einer Ausweitung kaum zustimmen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Elon Musk und die AfD
Die Welt zerstören und dann ab auf den Mars
Anschlag in Magdeburg
Der Täter hat sein Ziel erreicht: Angst verbreiten
Tarifeinigung bei Volkswagen
IG Metall erlebt ihr blaues „Weihnachtswunder“ bei VW
Bundestagswahl 2025
Parteien sichern sich fairen Wahlkampf zu
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
Bankkarten für Geflüchtete
Bezahlkarte – rassistisch oder smart?