Wechsel an der Spitze des Rettungsfonds: Deutschlands neuer Bankenretter
Mit der Berufung von Ex-NordLB-Chef Hannes Rehm an die Spitze sind die Probleme des SoFFin noch nicht gelöst. Dabei hat der Fonds bereits 92 Milliarden Euro ausgegeben.
BERLIN taz In Sachen Eigenwerbung ist der SoFFin nicht besonders gut. Ende Oktober ging der Bankenrettungsfonds an den Start. Drei Monate später steht auf seiner Homepage immer noch nur die dürftige Presseerklärung vom Beginn. Kein Wort über den Ausstieg von zwei von drei Mitgliedern des Leitungsausschusses. Kein Wort zu dem Kompetenzgerangel zwischen Politik und Bankern. Die Berufung des neuen Mannes an die Spitze hat an der Sprachlosigkeit noch nichts geändert: Dass Ex-NordLB-Chef Hannes Rehm künftig anstelle des zurückgetretenen ehemaligen Helaba-Chefs Günther Merl das operative Geschäft leitet, erfährt man auf der Seite nicht.
Die vernachlässigte Homepage spiegelt den provisorischen Zustand des SoFFin, dessen Arbeit immer noch nicht rund läuft - obwohl er längst viel Geld ausgegeben hat. Von seinen insgesamt 500 Milliarden Euro hat die Commerzbank bereits 18,2 Milliarden bekommen, auch bei der Hypo Real Estate könnten die Milliarden demnächst direkt fließen, wenn der Staat die Mehrheit übernimmt, wie spekuliert wird. Schon jetzt hat der Fonds 92 Milliarden Euro als Garantie für den Immobilienfinanzierer bereitgestellt.
Ein großes Problem dürfte die doppelte Führungsstruktur sein, das andere die ungenügende personelle Ausstattung. Nur 20 Leute arbeiten in der Frankfurter Zentrale. Sie müssen die Bilanzen der Hilfe suchenden Banken durchforsten und dabei auch strukturierte Wertpapiere bewerten, die oft einen 500-Seiten-Anhang haben. Dieses operative Geschäft führt der dreiköpfige Leitungsausschuss, dem Rehm nun vorsitzt. Hier sollen die Experten die Mehrheit haben.
Rehm-Vorgänger Merl und Ausschussmitglied Karl-Heinz Bentele, beide Banker, hatten allerdings mit der Begründung hingeworfen, dass genau diese Kompetenz nicht ernstgenommen werde. Stattdessen finde die SoFFin-Politik in Berlin statt. Dort ist der Lenkungsausschuss beheimatet, dem je ein Vertreter des Bundeskanzleramts, der Bundesministerien für Finanzen, Justiz und Wirtschaft sowie ein Vertreter der Länder angehören. Von ihm kommen die Vorgaben. Das Ergebnis kennt man: Der Staat steckt Summen in die Commerzbank, die deren Wert weit übersteigen, wird dafür aber nicht etwa Eigentümer, sondern gibt sich mit einer Sperrminorität zufrieden.
Vor allem aber stimmt wohl die Kommunikation nicht. Als Grund, warum die Banken zögern, toxische Papiere an den SoFFin abzugeben, galt die vermeintliche Verpflichtung, sie nach drei Jahren zurückzunehmen. Zuletzt wetterte Leitungsausschuss-Mitglied Gerhard Stratthaus, Ex-CDU-Finanzminister von Baden-Württemberg, der Letzte aus der Anfangscrew, dagegen. Diese Frist gibt es gar nicht, heißt es im Bundesfinanzministerium. Tatsächlich steht auf der SoFFin-Internetseite unter dem Stichwort Risikoübernahme: "Die Risikopositionen kann der Fonds bis zu ihrer Fälligkeit halten."
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