: Watschen und Schulterklopfen
■ Debatte über den Treuhanduntersuchungsausschuß
Bonn (dpa) – Koalition und Opposition haben sich gestern erwartungsgemäß einen heftigen Schlagabtausch über die Arbeit der Treuhandanstalt und des Treuhand- Untersuchungsausschusses geliefert. Beide Seiten warfen sich Obstruktion bei der Ausschußarbeit vor. Finanzminister Theo Waigel (CSU) sagte, die Treuhand habe mit dem Umbau der ostdeutschen Wirtschaft gute „Arbeit für Deutschland“ geleistet. Zur schnellen Privatisierung habe es keine Alternative gegeben. Verantwortlich für den wirtschaftlichen Zusammenbruch im Osten sei das alte SED-Regime.
Der Ausschußvorsitzende Otto Schily (SPD) warf der Regierung vor, die Treuhandanstalt nicht genügend beaufsichtigt zu haben. Bei der „Privatisierung auf Gedeih und Verderb“ seien Probleme „bewußt in Kauf genommen“ worden. Das Zahlenwerk der Treuhand sei „ein Gaukelspiel“. Die Regierung habe außerdem „auf verfassungswidrige Weise Einblick in Akten verweigert“.
CDU und FDP warfen Schily daraufhin eine tendenziöse Darstellung vor. Der FDP-Abgeordnete Carl Ludwig Thiele äußerte den Verdacht, die SPD habe mit dem Ausschuß die PDS aufwerten und eine Zusammenarbeit mit der SED-Nachfolgepartei vorbereiten wollen.
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