Wasserversorgung wird rekommunalisiert: RWE muss Wasser lassen

Sechs Jahre haben die Feltoner gekämpft, um ihre Wasserversorgung wieder zu verstaatlichen. Mit Erfolg - die RWE-Tochter Cal Am muss nach einem Volksentscheid verkaufen.

Eine Geldquelle in den USA versiegt Bild: dpa

BERLIN taz Nach sechsjähriger Auseinandersetzung haben die Bürger der kalifornischen Kleinstadt Felton einen entscheidenden Sieg gegen RWE errungen. California American Water Co. (Cal-Am), ein Tochterunternehmen des deutschen Energiekonzerns wird sich aus der Wasserversorgung von Felton zurückziehen. Diese wird künftig wieder in staatlicher Hand liegen. Vergangene Woche stimmte der Vorstand des zuständigen Wasserbezirks einer zuvor ausgehandelten außergerichtlichen Einigung zu. Damit steht dem Rückkauf der privatisierten Wasserwerke für 10,5 Millionen Dollar durch die Kommune nichts mehr im Weg.

Nachdem Cal-Am 2002 die Wasserwerke übernommen hatte, bekamen die Bewohner von Felton die Folgen der Privatisierung zu spüren: Arbeitsplätze wurden ausgelagert, die Verwaltung verlegt - und das Unternehmen beantragte ein Preiserhöhung von 74 Prozent. Immerhin 44 Prozent wurden 2004 genehmigt. Doch die Bevölkerung wehrte sich: Die schnell gegründete Bürgerinitiative Friends of Locally Owned Water sammelte Unterschriften für einen Rückkauf des Wasserwerks.

In einer Volksabstimmung im Juli 2005 stimmte eine Mehrheit von 74 Prozent dafür, die Wasservorsorgung zu rekommunalisieren. Die örtliche Regierung erhielt den Auftrag, mit dem Wasserkonzern über einen Rückkauf für bis zu 11 Millionen Dollar zu verhandeln. Doch Cal-Am weigerte sich zu verkaufen: Felton war für das Unternehmen eine lukrative Einnahmequelle. Daraufhin forderte die lokale Initiative die Enteignung des Konzerns und brachte den Fall vor Gericht. Eine Woche vor dem Urteilstermin gab Cal-Am Anfang März überraschend den Widerstand gegen die Enteignung auf, wohl in der Befürchtung, trotz eines hochkarätigen Anwaltteams vor Gericht zu unterliegen.

Strittig blieb jedoch der Kaufpreis: Die Bürgerinitiative und die Kommune hatten einen Wert von 7,6 Millionen Dollar errechnet und einen Aufpreis von bis zu 3 Millionen Dollar angeboten. Das Unternehmen forderte hingegen 25 Millionen - in der Erwartung, dass die Kommune diese Summe nicht aufbringen könnte. Als jedoch auch diese Frage vor Gericht geklärt werden sollte, gab die RWE-Tochter die Forderung Ende Mai auf und stimmte einem Kaufpreis von 10,5 Millionen Dollar zu. Außerdem übernimmt der District Schulden von 2,9 Millionen Dollar, und 100 Hektar bewaldete Wasserschutzgebiete gehen wieder in öffentliches Eigentum über.

Der Präsident von Cal-Am, Kent Turner, spielt die Bedeutung des Falls herunter: "Unsere Zustimmung zur Vermögensübertragung ist ein Ergebnis der besonderen Umstände im Zusammenhang mit Felton", erklärte er nach der Einigung. Der Wassermarkt der Stadt habe ein "begrenztes Potenzial" gehabt, und das Unternehmen habe "einen guten Preis" erzielt.

Wenonah Hauter von der Verbraucherschutzorganisation Food & Water Watch hingegen meint: "Dieser Sieg - und das Unvermögen von RWE, effizient und kostengünstig Wasser für die Bewohnerinnen und Bewohner in Felton zu liefern - ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Wasserversorgungsunternehmen öffentlich sein sollten", sagte Hauter. "Felton sollte andere Gemeinden, die unter den Folgen von Privatisierung leiden, dazu inspirieren, sich ihre Wassersysteme wieder zurückzuholen." DAVID HACHFELD

Comments

[karl]

Was für ein grandioser Sieg der Bürger über das Kapital! Und wieder einmal wird deutlich, dass auch und vor allem aus Deutschland Heuschrecken ausschwärmen um das Gemeinwohl systematisch zu zerstören (und welche Gesinnung der RWE-Konzern verfolgt). Aber die gute Nachricht dieses Artikels: Sie können gestoppt werden!