: Was tut die Regierungskommission?
■ Parlamentarier kritisieren Verhandlungen zur Länderfusion
Potsdam/Berlin. Massive Kritik an der Dominanz der gemeinsamen Regierungskommission in den Verhandlungen zur Länderehe von Berlin und Brandenburg haben die zuständigen Parlamentsausschüsse geübt. Die Kommission verhalte sich wie ein „Zug, der in dichtem Nebel auf die Vereinigung zurast, und keiner sieht, was links und rechts vom Gleis vorgeht“, sagte der brandenburgische CDU-Abgeordnete Karl-Heinz Kretschmer auf der 3. gemeinsamen Sitzung gestern in Potsdam. Brandenburgs Landtagspräsident Herbert Knoblich (SPD) sprach von einer „beängstigenden Fürsorge der Exekutive“, die die Handlungsfähigkeit der Legislative bedrohe.
Berlins Staatskanzleichef Volker Kähne wies die „Anklage“ zurück und versicherte, bei der Erarbeitung des Neugliederungsstaatsvertrages „in der Zeit zu sein“. Der Vertrag, der das Funktionieren eines gemeinsamen Bundeslandes ab 1999 gewährleisten soll, soll im Herbst vorliegen und später zum Volksentscheid stehen. Zur übernächsten Ausschußsitzung werde ein Entwurf vorgelegt, kündigte Brandenburgs Kanzleichef Jürgen Linde an. An dieser werde erstmals Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) teilnehmen, dessen bisherige Abstinenz von den Beratungen als Geringschätzung gewertet wurde. Bislang könne die Kommission die Volksvertreter gar nicht beteiligen, „weil keine greifbaren Ergebnisse vorliegen“, räumte Linde ein.
Kritik übten Abgeordnete vor allem an der Verhandlungsführung der beiden Kanzleichefs, in der Streitpunkte zugunsten eines Minimalkonsenses ausgeklammert würden. Parlament und Bürger hätten in der Konsequenz über eine Vereinigung abzustimmen, deren Knackpunkte sie nicht kennen, monierte Bündnis-90-Fraktionschef Günther Nooke. Linde verteidigte die Zielstellung, mit dem Neugliederungsvertrag „lediglich den staatsrechtlichen Rahmen abzuliefern“. ADN
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