: Was an dem Parteinamen „DSU“ ist eigentlich so attraktiv?
Bonn (ap) - Der Streit um den Parteinamen „Deutsche Soziale Union“ beschäftigt jetzt das Bonner Landgericht. Die 7. Zivilkammer verhandelte gestern über eine Einstweilige Verfügung, die die DDR-DSU und ein von CSU-Mitgliedern gegründeter „DSUe.V.“ im bayerischen Weilheim beantragt hatten. Sie wollen damit einer DSU-Neugründung in der Bundesrepublik untersagen lassen, diesen Parteinamen zu führen.
DDR-DSU und der bayerische Verein machten geltend, sie hätten als Parteien bereits vor der West-Gründung existiert. Außerdem sei die DSU in der DDR bereits seit dem vergangenen Jahr bekannt, so daß bei einem gesamtdeutschen Wahlkampf Verwechslungsgefahr bestehe. Die West-DSU erklärte dagegen, der Verein sei von der CSU unter „Rechtsmißbrauch“ nur gegründet worden, um den Namen mit Beschlag zu belegen. Die West-Gründung könne nicht mit der DDR-DSU verwechselt werden, da sie nur in der Bundesrepublik kandidieren wolle. Das Gericht will die Entscheidung am 23. Juli verkünden.
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