: Was an dem Parteinamen „DSU“ ist eigentlich so attraktiv?
Bonn (ap) - Der Streit um den Parteinamen „Deutsche Soziale Union“ beschäftigt jetzt das Bonner Landgericht. Die 7. Zivilkammer verhandelte gestern über eine Einstweilige Verfügung, die die DDR-DSU und ein von CSU-Mitgliedern gegründeter „DSUe.V.“ im bayerischen Weilheim beantragt hatten. Sie wollen damit einer DSU-Neugründung in der Bundesrepublik untersagen lassen, diesen Parteinamen zu führen.
DDR-DSU und der bayerische Verein machten geltend, sie hätten als Parteien bereits vor der West-Gründung existiert. Außerdem sei die DSU in der DDR bereits seit dem vergangenen Jahr bekannt, so daß bei einem gesamtdeutschen Wahlkampf Verwechslungsgefahr bestehe. Die West-DSU erklärte dagegen, der Verein sei von der CSU unter „Rechtsmißbrauch“ nur gegründet worden, um den Namen mit Beschlag zu belegen. Die West-Gründung könne nicht mit der DDR-DSU verwechselt werden, da sie nur in der Bundesrepublik kandidieren wolle. Das Gericht will die Entscheidung am 23. Juli verkünden.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen
