: Was an dem Parteinamen „DSU“ ist eigentlich so attraktiv?
Bonn (ap) - Der Streit um den Parteinamen „Deutsche Soziale Union“ beschäftigt jetzt das Bonner Landgericht. Die 7. Zivilkammer verhandelte gestern über eine Einstweilige Verfügung, die die DDR-DSU und ein von CSU-Mitgliedern gegründeter „DSUe.V.“ im bayerischen Weilheim beantragt hatten. Sie wollen damit einer DSU-Neugründung in der Bundesrepublik untersagen lassen, diesen Parteinamen zu führen.
DDR-DSU und der bayerische Verein machten geltend, sie hätten als Parteien bereits vor der West-Gründung existiert. Außerdem sei die DSU in der DDR bereits seit dem vergangenen Jahr bekannt, so daß bei einem gesamtdeutschen Wahlkampf Verwechslungsgefahr bestehe. Die West-DSU erklärte dagegen, der Verein sei von der CSU unter „Rechtsmißbrauch“ nur gegründet worden, um den Namen mit Beschlag zu belegen. Die West-Gründung könne nicht mit der DDR-DSU verwechselt werden, da sie nur in der Bundesrepublik kandidieren wolle. Das Gericht will die Entscheidung am 23. Juli verkünden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen