: Warten in Wandsbek
ANTRÄGE Seit Monaten bekommen zahlreiche Familien kein Elterngeld, die Behörde ist überlastet
FRANK SCHWIPPERT, BEZIRKSAMT
Seit der Einführung des Elterngeldes im Jahr 2007 haben die Hamburger Bezirksämter Schwierigkeiten damit, die gesetzlich vorgeschriebenen Bearbeitungszeiten der Elterngeldanträge einzuhalten. In Wandsbek ist das Problem besonders schwerwiegend.
Laut einer Kleinen Anfrage der SPD vom August 2010 lagen dem Bezirksamt Wandsbek 740 unbearbeitete Anträge vor. Die durchschnittliche Wartezeit für die Antragsteller betrug Ende Juli 56 Tage. „Normal liegen die Bearbeitungszeiten bei vier Wochen“, sagt der stellvertretende Bezirksamtsleiter Frank Schwippert. „Es gibt im Moment aber auch Leute, die bis zu zehn Wochen warten“. Die ganze Problematik habe sich laut Schwippert in diesem Frühjahr wegen Krankheitsfällen und Urlaubsvertretungen zugespitzt. Dies sei der Verwaltungsspitze jedoch seit langem bekannt gewesen, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende in Wandsbek, Thomas Ritzenhoff. Bereits im November 2009 habe es eine Untätigkeitsklage gegeben.
Die ganze Misere habe Bezirksamtsleiterin Cornelia Schroeder-Piller (CDU) zu verantworten, „die lieber ihren Intendanzbereich mit 17 neuen Kräften aufbläht, sich aber wenig um die bürgernahe Verwaltung kümmert“, sagt der Landeschef des Deutschen Beamtenbundes (DBB) Rudolf Klüver.
Auch Ver.di-Fachbereichsleiterin Sieglinde Frieß findet, das Bezirksamt sei schon immer personell und finanziell am schlechtesten ausgestattet gewesen. Schroeder-Piller hätte sich für ihre Mitarbeiter stark machen müssen. „Sie sollte vom Senat eine bessere Ausstattung einfordern“, sagt Frieß. Stattdessen versuche sie Probleme auf Kosten der Mitarbeiter auszutragen, indem sie diese unter Druck setze und autoritär und kontrollwütig sei.
Doch auch der Hamburger Senat soll eine Mitschuld tragen, da er das Amt jahrelang für seine „effektive Arbeit mit geringen Mitteln“ gelobt, und die anderen Bezirksämter kritisiert habe. Michael Bruhns (CDU), Vorsitzender der Bezirksversammlung, sieht die Schuld ebenfalls bei der Politik: „Das Bezirksamt Wandsbek sei deswegen so stark unterbesetzt, weil es der politische Wille der Kreisverbände aller großen Parteien war, den Bezirk in dieser Form beizubehalten.“ Wandsbek sei der größte Bezirk, fast ein Viertel der Hamburger lebten hier, da sei es nicht überraschend, dass es mehr Probleme gebe, als in anderen Bezirken.
Laut Schwippert arbeiten nun wieder sechs Kräfte in der Elterngeldstelle. „Ich kann mich nur im Namen des Bezirksamtes bei den Betroffenen entschuldigen“, sagt Schwippert. Wie lange sie noch warten müssen, könne er jedoch nicht sagen. HASMIK EPISKOPOSIAN