Warschauer Pakt: Blöcke auflösen!

■ Neue Sicherheitskonzeption: Bilaterale Selbstauflösung! / Auch neue Vorschläge für Wien

Berlin (dpa/afp/taz) - Die Warschauer-Pakt-Staaten haben der Nato einen umfassenden Vorschlag zur gleichzeitigen Auflösung beider „militärpolitischer Bündnisse“ unterbreitet und zur umfassenden Abrüstung in Europa aufgerufen. Am Dienstag konkretisierten die sieben Staaten des Warschauer Pakts ihr Angebot: Bei den Wiener Abrüstungsverhandlungen schlugen sie erstmals konkrete Zahlen für die Rüstungsbegrenzung vor. Sprecher der Nato begrüßten das.

Kurz vor dem Nato-Gipfel in Brüssel setzten Bulgarien, die CSSR, die DDR, Ungarn, Polen, Rumänien und die Sowjetunion in einer am Montag abend von der amtlichen sowjetischen Nachrichtenagentur 'Tass‘ verbreiteten Erklärung damit ein neues Zeichen „für einen intensiveren politischen Dialog zwischen den beiden Bündnissen“. In dem Dokument wird gefordert, „jetzt die Chance einer völligen Überwindung der Folgen des kalten Krieges in Europa und in der Welt“ zu nutzen. Vorgeschlagen wird der Austausch von Informationen über Initiativen zur Reduzierung der militärischen Ausgaben sowie über die Militärdoktrine. Die heutige Welt erfordere eine neue Sicherheitskonzeption - die einer „gemeinsamen und unteilbaren Sicherheit“. Diese müsse sich auf einer ununterbrochenen Verminderung des militärischen Gegensatzes und der Reduzierung der Bewaffnungen bis zur „völligen Beseitigung der Drohung eines entstehenden Krieges“ aufbauen.

Nach dem in Wien vorgelegten Vorschlag soll kein einziges Land mehr als 35 bis 40 Prozent der gesamten Rüstung in West und Ost auf sich vereinen. Damit erklärt sich die Sowjetunion, als wichtigste Militärmacht auf dem Kontinent, zu einschneidenden Obergrenzen im konventionellen Bereich bereit. Die neuen sowjetischen Vorschläge sehen als Obergrenzen der konventionellen Streitkräfte für einen Staat eine Truppenstärke von 920.000 Mann vor, Kampfflugzeuge sollen auf 1.200, Hubschrauber auf 1.350, Tanks auf 14.000, Artellerie auf 17.000 und Schützenpanzer auf 18.000 reduziert werden. Für die im Ausland stationierten konventionellen Truppen wollen die Warschauer-Pakt-Staaten die Truppenstärke auf 350.000 Mann begrenzen. Kampflugzeuge sollen hier nur bis 350, Hubschrauber bis auf 600, Tanks bis auf 4.500, Artellerie bis auf 4.000 und Schützenpanzer bis Fortsetzung auf Seite 2

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auf 7.500 Stück reduziert werden. Diese Zahlen könnten in sechs bis sieben Jahren erreicht werden, heißt es von sowjetischer Seite. Da sich die vorgeschlagenen Zahlen nunmehr nur noch wenig von jenen unterscheiden, die von der Nato bei den Wiener Verhandlungen im März vorgelegt wurden, ist eine Annäherung der Standpunkte erreicht. Allerdings will der Westen vorerst nur über die Panzer, die Artilleriegeschütze sowie Armeefahrzeuge und Schützenpanzer verhandeln, während in den östlichen Vorschlägen Soldaten, Kampfflugzeuge und Hubschrauber einbezogen sind.

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