: Warnstreiks in Ost-Berlin
Im öffentlichen Dienst Ostberlins hat es gestern auch nach der Ankündigung des Senats über eine Einkommensangleichung erneut Warnstreiks gegeben. Diese konnten nach Gewerkschaftsangaben trotz des Gesprächsangebots des Innensenators nicht mehr abgesagt werden. Der Senat verurteilte die Streiks. Der Regierende Bürgermeister forderte den Innensenator auf, gegen die Streikaktionen strikt vorzugehen. Von den zweistündigen Arbeitsniederlegungen waren Kindertagesstätten in Lichtenberg, Weißensee und Marzahn betroffen. Nach Angaben von ÖTV und GEW beteiligten sich 5.000 Erzieherinnen und Erzieher an den Warnstreiks, in mehreren Bezirksämtern weitere 3.000 Beschäftigte. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei streikten auch 250 Beschäftigte in Polizeidirektionen sowie Melde- und Zulassungsstellen. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder will sich auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mit dem Vorhaben befassen. Bei anderen Bundesländern herrsche großer Unmut über den Alleingang Berlins. Eine Sprecherin der GEW sagte, ein Hinausschieben der 100 Prozent bis Ende 1996 sei für die Beschäftigten „inakzeptabel“.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
