Wallmanns Gauland in Frankfurts Skandalsumpf

■ SPD und Grüne fordern Entlassung von Wallmanns Staatssekretär: falsche eidesstattliche Versicherungen

Wiesbaden (taz) - Eigentlich sei der Chef der hessischen Staatskanzlei, Staatssekretär Alexander Gauland, ein „sympathischer Mann“. Doch Sympathie sei kein Maßstab für die politische Beurteilung von Ministerpräsident Wallmanns „rechte Hand“ Gauland, meinte der Frationsvorsitzende der Grünen im Hessischen Landtag, Joschka Fischer, gestern zum hessischen Kirchen- und Politskandal um Gauland und den von der Landesregierung aus dem Amt gedrängten Kirchenbeauftragten Rudolf Wirts. Gauland, so Fischer und der SPD-Fraktionsvorsitzende Ernst Welteke übereinstimmend, habe in dem laufenden Rechtsstreit mit Wirtz nicht nur das Verwaltungsgericht in Wiesbaden mit falschen eidesstattlichen Versicherungen getäuscht, sondern vor dem Hauptausschuß des hessischen Landtages auch noch die gewählten Parlamentarier belogen. Die Oppositionsparteien fordern deshalb in einem gemeinsamen Antrag den Ministerpräsidenten auf, seinen Staatskanzleichef umgehend zu entlassen.

Nur um den „braun-schillernden Wallmann-Spezi“ Wolfgang Egeter auf einen Abteilungsleiterposten in der Staatskanzlei hieven zu können, habe Gauland einen loyalen Beamten zur Strecke bringen wollen, der 18 Jahre lang untadeliger Kirchenbeauftragter diverser Landesregierungen gewesen sei. Die von Gauland zur Begründung für die Abschiebung von Wirtz ins Feld geführten „Argumente“, wonach sich die Religionsgemeinschaften und die etablierten Kirchen über Wirtz massiv beschwert hätten, seien von den Angeführten selbst eindrucksvoll widerlegt worden.

CDU und FDP haben im Vorfeld der kommenden Plenarsitzung bereits signalisiert, den Entlassungsantrag der Opposition geschlossen ablehnen zu wollen.

kpk