: Walesa stellt Regierung Ultimatum
■ Grundsätzlicher Verzicht auf Schließung der Leninwerft gefordert / Landesweite „Streikbereitschaft“
Danzig (dpa/ap/afp) - Der Vorsitzende der verbotenen Gewerkschaft Solidarnosc Lech Walesa, hat mit landesweiten Streikaktionen gedroht, falls die polnische Regierung auf die angekündigte Schließung der Danziger Leninwerft nicht grundsätzlich verzichte.
Nach einem Sonntagsgottesdienst in der Danziger Brigittenkirche sagte Walesa, er werde auf einer Protestkundgebung am Dienstag dieser Woche „Streikbereitschaft“ für das ganze Land ausrufen. Falls die Regierung dann nicht binnen einer Woche ihre Entscheidung revidiert habe, werde er in einer zweiten Aktionsstufe am Dienstag, den 15.November, zur „Realisierung der Streikbereitschaft“ aufrufen.
Als Ziele breitangelegter Aktionen im November werden in einer Erklärung des Vorstandes der Solidarnosc neben der Verteidigung der Werft auch die Legalisierung der Gewerkschaft und die Wiedereinstellung der gemaßregelten Streikteilnehmer genannt. Walesa hatte im Sommer zur Wiederaufnahme der Arbeit aufgerufen, nachdem ihm die Warschauer Führung zusagte, daß alle Entlassungen von Streikteilnehmern aufgehoben würden. Nach Angaben der Opposition sind jedoch noch heute 114 der Betroffenen ohne Arbeit. Der Solidarnosc-Vorstand wirft in seiner Erklärung dem neuen Ministerpräsidenten Mieczyslaw Rakowski vor, er nutze seine Sondervollmachten zur Beibehaltung „stalinistischer Methoden der Wirtschaftsführung“.
An die persönliche Adresse Rakowskis gerichtet, rief Walesa auf einer Gewerkschaftsversammlung: „Überlegen Sie sich, was Sie tun. Selbst wenn Sie uns heute mit Ihren Knüppeln und Panzern niederwalzen, kommen wir morgen wieder, oder in sechs Monaten oder in einem Jahr. Und dann werden wir gewinnen.“ Noch einmal appellierte Walesa an die Regierung, ihren Irrtum einzusehen: Es sei nicht schwierig, ganz Polen in Brand zu setzen.
Die polnische Presse hat Walesa am Montag wegen seiner Streikdrohungen angegriffen. In einem Leitartikel der Parteizeitung 'Trybuna Ludu‘ heißt es: „In der Vergangenheit wurde behauptet, wenn es den Behörden an Argumenten gemangelt habe, hätten sie zu Unterdrückungsmitteln gegriffen. Heute lädt Lech Walesa, wenn ihm Argumente fehlen, die Streikkanone.“
