: Waigel unter Beschuß
■ CDU-Kritik an Haushaltsentwurf
Bonn (AFP) – Politiker der Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP haben am Wochenende den Haushaltsentwurf von Finanzminister Theo Waigel (CSU) kritisiert. Nach Einschätzung des CDU-Arbeitnehmerflügels ist die Zustimmung der Unionsfraktion im Bundestag zu dem Zahlenwerk noch nicht gesichert. Der Vizevorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Walter Link, forderte Waigel auf, die geplante Befristung der Arbeitslosenhilfe auf zwei Jahre noch einmal zu überdenken. „Das Sparkonzept bekommt nur eine Mehrheit in der Fraktion, wenn es sozial ausgewogen ist“, warnte er. „Sparen darf nicht zur Spezialdisziplin der kleinen Leute verkommen.“ Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, kritisierte Waigels Haushaltspläne als „Mogelpackung“. Die Staatsausgaben würden nicht um ein Prozent steigen, wie es Waigel darstelle, sondern um fünf Prozent. Nach Waigels Plänen sollen die Ausgaben des Bundes 1995 auf rund 485 Milliarden Mark steigen. Zugleich soll die Neuverschuldung leicht zurückgehen und knapp unter 69 Milliarden Mark liegen. Gegen den Vorwurf, er betreibe Sozialabbau, wehrte sich Waigel vehement. Dabei verwies er darauf, daß die Sozialausgaben mit 178 Milliarden Mark im kommenden Jahr 37 Prozent des Bundesetats ausmachen.
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