: Waigel sonnt sich
■ EU-Finanzminister glauben an stabilen Wirtschaftsaufschwung
Lindau (dpa/AP) – Finanzminister Theo Waigel verkündete stolz: „Das Signal von Lindau heißt: Der Aufschwung hat begonnen.“ Auch seine EU-Kollegen stimmten ihm zu, daß sich die Wirtschaft wieder eindeutig auf Wachstumskurs befinde. Die Minister waren sich bei ihrem informellem Treffen am Wochenende am Bodensee jedoch einig, daß für eine Sicherung des Wachstums eine weitere Konsolidierung der öffentlichen Haushalte erforderlich sei. Waigel sagte, die Fehler der Jahre 1988/89, als die Löhne zu stark gestiegen und die Defizite teilweise extrem gewachsen seien, dürften nicht wiederholt werden. Den zentralen Fehler der schnellen deutschen Währungsunion nannte er nicht. Waigel zeigte sich überzeugt, daß Deutschland die Kriterien für den Eintritt in die europäische Währungsunion rechtzeitig erreichen wird. Die Bundesrepublik werde am Ende dieses Jahres als zweites Land neben Luxemburg alle Eintrittsbedingungen des Maastrichter Vertrags erfüllen, sagte er. Allerdings kommen mit den Silvesterböllern auch mehrere Schattenhaushalte auf den deutschen Kassenwart zu. Wenn die mit in die Rechnung einbezogen werden, sieht es am Anfang 1995 für die Erfüllung der Maastricht-Kriterien wesentlich schlechter aus.
Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer wollte am Rande der Tagung nicht ausschließen, daß ein Spielraum für weitere Zinssenkungen entstehen könnte. Allerdings sei auch eine Bewegung in die andere Richtung möglich. „Wir können nicht sicher sein, daß wir den unteren Boden erreicht haben.“
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
