Waigel macht weniger Schulden als erwartet

Bonn (ap/taz) — Die Bundesregierung muß in diesem Jahr 2,6 Milliarden Mark weniger an Krediten aufnehmen als erwartet. Der Grund sind höhere Steuereinnahmen und geringere Zahlungen an die EG. Das geht aus dem Entwurf des Nachtragshaushaltes hervor, den die Regierung morgen zusammen mit den „Eckwerten“ von Finanzminister Theo Waigel (CSU), die den Zuwachs der Ausgaben bei 2,5 Prozent jährlich begrenzen sollen, verabschieden will.

Insgesamt wird der Bund 3,9 Milliarden Mark mehr ausgeben als geplant. Dem stehen Minderausgaben in Höhe von rund 2,45 Milliarden Mark gegenüber. Außerdem nimmt der Bund 3,5 Milliarden Mark mehr an Steuern ein und muß 2,1 Milliarden Mark weniger als gedacht an die EG abführen. Die Neuverschuldung des Bundes kann damit um 2,6 auf 42,7 Milliarden Mark sinken.

Ein Schwerpunkt des Nachtragshaushalts sind zusätzliche Investitionsanreize in den neuen Bundesländern. So sollen die Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsstruktur zugunsten Ostdeutschlands um 300 Millionen auf 2,7 Milliarden Mark und die Verpflichtungsermächtigungen um 1,6 auf 4,1 Milliarden Mark aufgestockt werden. Für das Wohnungsmodernisierungsprogramm werden zusätzliche 1,45 Milliarden Mark bereitgestellt. Die Kosten für die Zinsen der im Kreditabwicklungsfonds geparkten DDR- Schulden steigen um zwei auf acht Milliarden Mark.

Der Zahlungsaufschub für die Gemeinschaft der Unabhängigen Staaten (GUS), den die Gläubigerstaaten vereinbart hatten, kostet den Bund eine Milliarde Mark. Und 221 Millionen müssen zusätzlich ausgegeben werden, weil die Zahl der Kriegsdienstverweigerer mit 100.000 um 20.000 höher liegt als ursprünglich angenommen. dri