: Waigel erwartet Einigung im Steuerstreit
Bonn (ap/afp) — Nach rund siebenstündigen Beratungen im Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat rechnete Finanzminister Waigel gestern bei Redaktionsschluß mit einer Einigung über das Steuerpaket der Regierung noch am Freitag abend. Es könne davon ausgegangen werden, daß das Haushaltsbegleit-, das Steueränderungs- und das Solidaritätsgesetz wie geplant zum 1. Juli in Kraft treten, sagte er am Rande der Beratungen. Alle Beteiligten hätten akzeptiert, daß die Gewerbekapital- und die Vermögensteuer für zwei Jahre in Ostdeutschland nicht erhoben würden.
In Gesprächen mit der Opposition über das für 1992 anstehende Steueränderungsgesetz mit der ersten Stufe der Unternehmenssteuerreform solle dann ein gemeinsames Konzept für eine gesamtdeutsche Regelung bei der Gewerbekapital- und Vermögensteuer gefunden werden, sagte Waigel.
Bisher hatte die Koalition geplant, die Gewerbekapitalsteuer in den neuen Bundesländern ohne Frist nicht zu erheben und in einem zweiten Schritt in der ganzen Bundesrepublik abzuschaffen. Die SPD hat bislang immer gefordert, Gewerbekapital- und Vermögensteuer im Westen der Bundesrepublik nicht abzuschaffen. Eine Stellungnahme von ihrer Seite war bis Redaktionsschluß nicht zu erhalten.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
