Waigel bittet um Erich Honecker

Moskau (ap) — Am dritten und letzten Tag seines Besuches in der UdSSR ist Bundesfinanzminister Theo Waigel am Mittwoch vormittag mit dem russischen Ministerpräsidenten Iwan Silajew zusammengekommen. Anschließend stand eine Begegnung mit dem russischen Präsidenten Boris Jelzin auf dem Programm, die allerdings kurzfristig abgesagt wurde. Waigel brachte gegenüber dem sowjetischen Staatspräsidenten Gorbatschow den deutschen Wunsch nach einer Rückkehr Erich Honeckers vor. Man wolle dem ehemaligen Staatsratsvorsitzenden eine „gerechte Behandlung“ zukommen lassen. Gorbatschow fertigte den CSU-Politiker mit dem Hiweis ab, über Honecker gebe es Gespräche mit der deutschen Botschaft.

Waigel, der zuvor die Republiken Ukraine und Kasachstan besucht hatte, war vom sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow zu einem zweistündigen Meinungsaustausch empfangen worden. Das Gespräch sei sehr offen gewesen, sagte Waigel. Gorbatschow habe betont, daß die Sowjetunion von Deutschland bislang die meiste Hilfe erhalten habe. Der sowjetische Präsident unterstrich gegenüber Waigel seine Absicht, den Wirtschaftsvertrag und anschließend den Unionsvertrag mit den Republiken bis Oktober zu unterzeichnen. Im Rahmen des Wirtschaftsvertrages solle ein gemeinsames Geldsystem und eine gemeinsame Währungspolitk bestehen bleiben. Gorbatschow wies laut Waigel auch auf die Bedeutung der Verträge für die Zusammenabrbeit mit dem Weltwährungsfond und den westlichen Staaten hin. Dem Unionsvertrag hätten bereits acht Republiken einschließlich Armenien zugestimmt. Gorbatschow versicherte, er wolle alles daran setzen, Hemmnisse für ausländische Investitionen zu beseitigen. In der Wirtschaft und in der Landwirtschaft solle es mehr Selbstverwaltung geben. Er sprach sich auch für die Notwendigkeit von Privatisierung und Entstaatlichung in der sowjetischen Wirtschaft aus.