Wahlverbrechen #1Eiken Bruhn verurteilt ein FDP-Plakat: Das haut rein
Sie ist blond, sie weiß sich in Szene zu setzen und den Rest besorgt die Bildbearbeitung: Lencke Steiner, 33-jährige Spitzenkandidatin der Bremer FDP ist wie vor vier Jahren deren Kernbotschaft für die Bürgerschaftswahl im Mai. Keine Bremer Partei hat optisch so überzeugende Wahlplakate wie die FDP. Nicht nur das Motiv stimmt, auch die Gestaltung ist richtig gut. Wenn nur die Slogans nicht wären.
„Die Polizei muss wieder Bremens schlagkräftigste Familie sein“ heißt es auf einer Großfläche, die derzeit im ganzen Stadtgebiet aufgestellt wird. Die Assoziation: Bremen wird von ausländischen Familienclans – „Die Miris“ – beherrscht. Das hat bisher vor allem die AfD behauptet, jetzt outet sich auch die FDP als Anhängerin dieser These.
Sehr viel irritierender ist, dass sich die FDP eine familiär strukturierte Polizei wünscht – und dabei auf historische Vorbilder zurückgreift. „Wieder“? Also zurück zum Korpsgeist, der im Nationalsozialismus erwünscht war? Der heute immer dann aufscheint, wenn Polizist*innen sich mit Erinnerungslücken oder Falschaussagen in Strafprozessen gegenseitig decken? In Familien hält man schließlich zusammen! Nicht umsonst erlaubt Paragraf 52 der Strafprozessordnung Familienangehörigen, die Aussage zu verweigern.
Familien sind darüber hinaus identitätsstiftend. Wenn ich weiß, zu welcher Sippe ich gehöre, weiß ich, wer ich bin. Und gegen wen. Genau das scheint die FDP, Polizist*innen mit ihrer Forderung nach mehr Schlagkraft zu wünschen: Damit sie auch morgen noch kraftvoll zuhauen können.
Das beleidigt nicht nur die Opfer von Polizeigewalt, sondern auch Polizist*innen. Die FDP stellt sie auf eine Stufe mit bandenmäßig organisierten Kriminellen und zeichnet damit letztlich das Bild einer miteinander verbrüderten Rowdy-Truppe, der wenig mehr einfällt, als den Schlagstock auszupacken. Besser wäre: Auf die Simulation von Inhalten ganz verzichten und nur noch Lencke Steiner zu plakatieren.
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