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    • 13. 5. 2023, 09:38 Uhr

      Kommission übergibt Abschlussbericht

      Weniger Wahlen wahrscheinlich

      Wird der Bundestag bald nur noch alle fünf Jahre gewählt? Die Wahlrechtskommission des Parlaments schlägt das vor. Eine Mehrheit ist möglich.  Clemens Dörrenberg

      • 18. 4. 2023, 17:49 Uhr

        Verfassungsgericht zum Wahlrecht

        Generalabrechnung in Karlsruhe

        Grüne, Linke und FDP klagten gegen das aktuelle Bundestagswahlgesetz. Das Bundesverfassungsgericht nutzte das Verfahren für Grundsatzkritik.  Christian Rath

        Ein Mann steht in einer Wahlkabine
        • 27. 3. 2023, 10:53 Uhr

          Wahlrechtsreform der Ampel

          Der Opposition geht's an den Kragen

          SPD, Grüne und FDP haben die Klausel gekippt, die für CSU und Linke die Absicherung war. Kollateralschaden oder Absicht?  Sabine am Orde, Jasmin Kalarickal, Anna Lehmann

          Ein Mann trägt einen der blauen Stühle aus dem Plenarsaal des Deutschen Bundestags
          • 20. 3. 2023, 18:53 Uhr

            Umstrittene Wahlrechtsreform

            Karlsruhe, bitte korrigieren!

            Kommentar 

            von Sabine am Orde 

            Der eilig geänderte neue Wahlrecht der Ampelkoalition soll offenbar der Opposition schaden. Das Bundesverfassungsgericht sollte es deshalb korrigieren.  

            Abgeordnete der Partei Die Linke sitzen im Bundestag und klatschen
            • 18. 3. 2023, 12:57 Uhr

              Podcast „Bundestalk“

              Fliegt die CSU aus dem Bundestag?

              Die Ampel ändert das Wahlrecht und deckelt damit die Größe des Bundestags – zulasten der Linken und der CSU. Ist das gerecht?  

              Die Köpfe der taz-Redakteur*innen Pascal Beucker, Sabine am Orde, Tobias Schulze und Andreas Rüttenauer
              • 17. 3. 2023, 18:34 Uhr

                Wahlrechtsreform beschlossen

                Schrumpfkur für den Bundestag

                Erhitzt debattieren die Abgeordneten am Freitag über die Wahlrechtsreform. Union und Linke werfen der Ampel jetzt Manipulation vor.  Sabine am Orde

                Vogelperspektive auf Menschen, die an einer Wahlurne stehen
                • 17. 3. 2023, 15:11 Uhr

                  Ampel zieht Wahlrechtsreform durch

                  Machtpolitische Selbstherrlichkeit

                  Kommentar 

                  von Pascal Beucker 

                  Gegen den Widerstand der demokratischen Opposition haben SPD, Grüne und FDP das Wahlrecht geändert. So schaden sie der Demokratie.  

                  Blick in den Abgeordnetensaal des deutschen Bundestags
                  • 17. 3. 2023, 10:25 Uhr

                    Reform des Wahlrechts

                    Das Parlament schrumpft

                    Der Bundestag beschließt die umstrittene Wahlrechtsreform. Künftig umfasst der Bundestag dauerhaft 630 Abgeordnete.  

                    Gefüllter Bundestag
                    • 14. 3. 2023, 18:47 Uhr

                      Pläne zur Wahlrechtsreform

                      Ampel spielt gefährliches Roulette

                      Klagen gegen die Abschaffung der Grundmandatsklausel könnten durchaus Erfolg haben. Vermutlich würden sie aber eher der CSU nutzen als der Linken.  Christian Rath

                      Der Plenarsaal des Bundestages wird für die konstituierende Sitzung umgebaut
                      • 13. 3. 2023, 19:05 Uhr

                        Koalitionspläne für Wahlrechtsreform

                        Dann lieber ganz radikal

                        Kommentar 

                        von Tobias Schulze 

                        Durch die Wahlrechtsreform könnten flächendeckend Wahlkreise ohne Direktmandat bleiben. Da wäre es besser, das Zwei-Stimmen-Prinzip ganz abzuschaffen.  

                        Der Plenarsaal im Bundestag mit leeren blauen Sesseln
                        • 6. 2. 2023, 18:11 Uhr

                          Anhörung zur Wahlrechtsreform

                          Mit dem Grundgesetz vereinbar

                          Die Ampel will den Bundestag verkleinern. Bei der Anhörung im Ausschuss zeigt sich: Die meisten Sachverständigen haben keine Bedenken.  Sabine am Orde

                          Blick in den Plenarsaal des Bundestages
                          • 27. 1. 2023, 16:10 Uhr

                            Bundestag debattiert Wahlrechtsreform

                            „Wir machen das jetzt“

                            Alle Fraktionen wollen, dass der Bundestag verkleinert wird. Die Debatte aber zeigt: Einen gemeinsamen Weg dahin wird es kaum geben.  Sabine am Orde

                            Ein Abgeordneter sitzt im leeren Bundestag
                            • 22. 1. 2023, 14:49 Uhr

                              Was will die Wahlrechtsreform?

                              598 Sitze müssen reichen

                              Der Bundestag ist nach dem chinesischen Volkskongress das zweitgrößte Parlament der Welt. Eine Wahlrechtsreform der Ampelkoalition soll das ändern.  Pascal Beucker

                              Eine leere Stuhlreihe im Bundestag wird von Sonnenlicht beschienen
                              • 21. 1. 2023, 16:53 Uhr

                                Reform des Wahlrechts

                                Parität ist ein Gebot der Zeit

                                Kommentar 

                                von Simone Schmollack 

                                In den deutschen Parlamenten und Rathäusern sitzen eindeutig zu wenige Frauen. Und das liegt nicht an mangelnder Kompetenz  

                                Stühle werden im Bundestag umgebaut
                                • 16. 1. 2023, 16:09 Uhr

                                  Ampel plant Wahlrechtsreform

                                  CSU wittert „Wahlfälschung“

                                  Nach dem Willen der Ampel soll künftig alleine die Zweitstimme entscheidend für die Anzahl der Sitze im Bundestag sein. Die Union empört das.  Pascal Beucker

                                  Umgekippte Sitze bei Umbauarbeitren im Bundestag
                                  • 15. 1. 2023, 17:49 Uhr

                                    Entwurf für Wahlrechtsreform

                                    Weg vom XXL-Bundestag

                                    Das Parlament soll wieder auf sein Normalmaß schrumpfen. Ein Gesetzentwurf von Rot-Grün-Gelb sieht künftig 598 statt der derzeit 736 Abgeordneten vor.  

                                    Blick in den Bundestag
                                    • 21. 11. 2022, 17:00 Uhr

                                      Wahlrecht in Neuseeland

                                      Wahlalter 18 ist „diskriminierend“

                                      Neuseelands Oberstes Gericht urteilt, das Wahlalter 18 Jahre verletze die Menschenrechte der Jüngeren. Die stärkt die Kampagne zur Senkung auf 16.  Urs Wälterlin

                                      Premierministerin Jacinda Ardern.
                                      • 6. 7. 2022, 17:29 Uhr

                                        Streit um Wahlrechtsreform

                                        Abstriche an falscher Stelle

                                        Kommentar 

                                        von Gereon Asmuth 

                                        Die Ampel will den Bundestag abspecken und Gewählte draußen lassen. Besser wären weniger Wahlkreise. Oder gleich alles beim Alten zu lassen.  

                                        Ein leerer Saal
                                        • 6. 7. 2022, 15:01 Uhr

                                          Ampel einigt sich auf Wahlrechtsreform

                                          Der Bundestag soll kleiner werden

                                          Die Ampel hat sich auf Eckpunkte einer Wahlrechtsreform verständigt, Überhang- und Ausgleichsmandate sollen wegfallen. Die Union will dagegen klagen.  Sabine am Orde

                                          Der Bundesadler im Plenarsaal des Bundestages
                                        • weitere >

                                        Wahlrechtsreform

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