Wird der Bundestag bald nur noch alle fünf Jahre gewählt? Die Wahlrechtskommission des Parlaments schlägt das vor. Eine Mehrheit ist möglich.
Grüne, Linke und FDP klagten gegen das aktuelle Bundestagswahlgesetz. Das Bundesverfassungsgericht nutzte das Verfahren für Grundsatzkritik.
SPD, Grüne und FDP haben die Klausel gekippt, die für CSU und Linke die Absicherung war. Kollateralschaden oder Absicht?
Der eilig geänderte neue Wahlrecht der Ampelkoalition soll offenbar der Opposition schaden. Das Bundesverfassungsgericht sollte es deshalb korrigieren.
Die Ampel ändert das Wahlrecht und deckelt damit die Größe des Bundestags – zulasten der Linken und der CSU. Ist das gerecht?
Erhitzt debattieren die Abgeordneten am Freitag über die Wahlrechtsreform. Union und Linke werfen der Ampel jetzt Manipulation vor.
Gegen den Widerstand der demokratischen Opposition haben SPD, Grüne und FDP das Wahlrecht geändert. So schaden sie der Demokratie.
Der Bundestag beschließt die umstrittene Wahlrechtsreform. Künftig umfasst der Bundestag dauerhaft 630 Abgeordnete.
Klagen gegen die Abschaffung der Grundmandatsklausel könnten durchaus Erfolg haben. Vermutlich würden sie aber eher der CSU nutzen als der Linken.
Durch die Wahlrechtsreform könnten flächendeckend Wahlkreise ohne Direktmandat bleiben. Da wäre es besser, das Zwei-Stimmen-Prinzip ganz abzuschaffen.
Die Ampel will den Bundestag verkleinern. Bei der Anhörung im Ausschuss zeigt sich: Die meisten Sachverständigen haben keine Bedenken.
Alle Fraktionen wollen, dass der Bundestag verkleinert wird. Die Debatte aber zeigt: Einen gemeinsamen Weg dahin wird es kaum geben.
Der Bundestag ist nach dem chinesischen Volkskongress das zweitgrößte Parlament der Welt. Eine Wahlrechtsreform der Ampelkoalition soll das ändern.
In den deutschen Parlamenten und Rathäusern sitzen eindeutig zu wenige Frauen. Und das liegt nicht an mangelnder Kompetenz
Nach dem Willen der Ampel soll künftig alleine die Zweitstimme entscheidend für die Anzahl der Sitze im Bundestag sein. Die Union empört das.
Das Parlament soll wieder auf sein Normalmaß schrumpfen. Ein Gesetzentwurf von Rot-Grün-Gelb sieht künftig 598 statt der derzeit 736 Abgeordneten vor.
Neuseelands Oberstes Gericht urteilt, das Wahlalter 18 Jahre verletze die Menschenrechte der Jüngeren. Die stärkt die Kampagne zur Senkung auf 16.
Die Ampel will den Bundestag abspecken und Gewählte draußen lassen. Besser wären weniger Wahlkreise. Oder gleich alles beim Alten zu lassen.
Die Ampel hat sich auf Eckpunkte einer Wahlrechtsreform verständigt, Überhang- und Ausgleichsmandate sollen wegfallen. Die Union will dagegen klagen.
