piwik no script img
taz logo

Wahlrechtsreform in GeorgienVerlogen und trotzdem besser

Kommentar von Barbara Oertel

Was die georgische Wahlrechtsreform wert ist, muss die Praxis zeigen. Die Opposition ist aber eher an Rache als an konstruktiver Arbeit interessiert.

Georgien auf dem Weg in die EU? Niedergeknüppelte Proteste im Jahr 2019 Foto: David Mdzinarishvili/imago

G eht doch! Wenige Monate bevor die Georgier*innen an die Urnen gehen, hat das Parlament in Tiflis doch noch eine Wahlrechtsreform verabschiedet. Auch wenn es dazu des Drucks der USA und der EU bedurfte, kann sich das Ergebnis sehen lassen. 120 der 150 Abgeordneten werden fortan über Listen gewählt. Eine Partei, die weniger als 40 Prozent der Stimmen erhält, ist auf einen Koalitionspartner angewiesen. Und die Sperrklausel von einem Prozent ermöglicht es künftig auch kleineren Gruppierungen, sich in der Volksvertretung bemerkbar zu machen.

Es grenzt jedoch an eine Verlogenheit sondergleichen, wenn jetzt ausgerechnet der Premierminister der Regierungspartei „Georgischer Traum“, Giorgi Gakharia, dieses Ereignis als weiteren Schritt auf dem Weg hin zu mehr Demokratie und Annäherung der Südkaukasusrepublik an den Westen preist.

Schließlich ist er der Mann, der im vergangenen Jahr als Innenminister kein Problem hatte, Demonstrant*innen im Zentrum der Hauptstadt brutal zusammenknüppeln zu lassen, und für Taten verantwortlich zeichnet, deren komplette strafrechtliche Aufarbeitung bis heute aussteht. Und er ist es auch, der mit den anderen „georgischen Träumer*nnen“ unter der Ägide des Milliardärs Bidzina Ivanischwili die zugesagte Wahlrechtsreform erst einmal platzen ließ.

Was die Reform wert ist, muss die Praxis zeigen. Das gilt vor allem in einem so polarisierten Land wie Georgien, wo Parteien immer noch One-Man-Shows sind. Sicher ist: Einen so bequemen Durchmarsch wie 2016 wird es für den „Georgischen Traum“ nicht mehr geben.

Die Opposition ist zwar eifrig dabei, Allianzen zu schmieden. Doch vor allem für die Vereinte Nationale Bewegung, stärkste Kraft im regierungskritischen Lager, gilt, dass sie weniger um konstruktive Oppositionsarbeit bemüht als von Rachegelüsten gegenüber der Regierung getrieben ist.

Aber je nachdem, wie die Machtverteilung im Parlament aussehen wird: Der eine oder die andere Abgeordnete wird sich gerne kaufen lassen. Es wäre nicht das erste Mal.

40.000 mal Danke!

40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen

Ressortleiterin Ausland
Geboren 1964, ist seit 1995 Osteuropa-Redakteurin der taz und seit 2011 eine der beiden Chefs der Auslandsredaktion. Sie hat Slawistik und Politikwissenschaft in Hamburg, Paris und St. Petersburg sowie Medien und interkulturelle Kommunikation in Frankfurt/Oder und Sofia studiert. Sie schreibt hin und wieder für das Journal von amnesty international. Bislang meidet sie Facebook und Twitter und weiß auch warum.
Mehr zum Thema

0 Kommentare

  • Noch keine Kommentare vorhanden.
    Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!
taz zahl ich illustration

tazzahl ich

40.000 mal Danke!

40.000 Menschen stehen hinter der taz im Netz – danke dafür! Danke für die Solidarität, den Zuspruch und die Unterstützung, die unseren unabhängigen, kritischen Journalismus möglich macht. Noch nicht dabei? Werde jetzt Teil der Community und mach mit!

  • Ja, ich will
  • Unterstützen Sie die taz jetzt freiwillig mit Ihrem Beitrag
  • Vielen Dank, dass Sie die taz unterstützen
  • Schon dabei!