Wahlrecht in Saudi-Arabien

Ein großer Schritt für saudische Frauen

Frauen dürfen ab 2015 als Wählerinnen und Kandidatinnen zu den Bezirksräten antreten. Sie sollen sogar im Schura-Rat sitzen, einem Gremium, das den König berät.

Bekommen etwas mehr Rechte: Frauen in Riyadh, Saudi-Arabien. Bild: dapd

SAUDI-ARABIEN taz | Mit den arabischen Revolutionen vor der Haustüre geraten die Dinge selbst in Saudi-Arabien ein wenig in Bewegung. Der König hat nicht nur 93 Milliarden Dollar Finanzhilfe zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in Aussicht gestellt.

Jetzt schlägt auch noch die Stunde der Frauen. König Abdullah hat den dortigen Frauen erstmals politische Rechte eingeräumt. Sie dürfen bei den nächsten Bezirkswahlen als Kandidatinnen und Wählerinnen teilnehmen und sie dürfen fortan im Schura-Rat sitzen, einem beratenden Gremium, das dem König zur Seite steht.

"Wir lehnen es ab, die Rolle der Frauen in der saudi-arabischen Gesellschaft in irgendeiner Hinsicht innerhalb der Regeln der Scharia zu marginalisieren", sagte König Abdullah in einer Rede am Wochenende. Er habe diesen Entschluss gefasst, nachdem er sich mit den obersten Geistlichen des Landes beraten habe. Das Recht für Frauen, zu wählen und bei Wahlen zu kandidieren, ist in der Tat die bislang größte Veränderung, die Abdullah seit Beginn seiner Herrschaft im Jahre 1995 ankündigt hat.

Das ist auch der Grund, warum die saudischen Frauen diese Entscheidung als historischen Schritt und als "einfach großartige Nachricht" feiern. Frauenrechtsaktivistin Suhaila Zain Abidin sieht die Ankündigung als wichtigen Schritt, dass Frauen in Zukunft auch hohe politische Positionen besetzen können. "Damit steht der Schura-Rat jetzt endlich auf zwei Füßen, weil beide Seiten der Gesellschaft dort vertreten sein werden", sagt sie.

Wahl hat wenig Einfluss

Auch die Kolumnistin der Tageszeitung al-Watan, Amira Kaschgari, glaubt, dass der Beschluss, "ein Schirm ist, unter dem die saudischen Frauen in Zukunft viel erreichen können". Doch abgesehen davon, dass dieses Wahlrecht noch nicht für die Bezirkswahlen am Donnerstag, sondern erst in vier Jahren gilt, sind die Grenzen der politischen Beteiligung der Frauen genauso eng im Königreich gezogen, wie die der Männer.

Die Bezirksräte "können gerade einmal bestimmen, welche Art von Laternen auf der Straße aufgestellt werden sollen", sagte einer der männlichen Wähler bei den letzten Wahlen im Jahr 2005. Und selbst so viel Wahlmöglichkeit war der Familie Saud zwischendurch zu viel, als sie nach dem Ende der Amtszeit der Bezirksräte die Wahlen noch einmal um zwei Jahre verschoben hatte.

Genau aus diesem Grund haben auch 60 saudische Intellektuelle zum Boykott der Bezirkswahlen aufgerufen, bei der am Donnerstag noch 5.000 Männer für 285 Bezirksräte kandidieren werden. Zudem werden die Mitglieder der Bezirksräte zur Hälfte auch noch vom König bestimmt.

Gremium ohne Macht

Mehr Einfluss hat der Schura-Rat, wenngleich auch der begrenzt ist. Der Rat war 1993 ins Leben gerufen worden, um laut offizieller Definition "seine Meinung in generellen Fragen betreffend der Politik des Königreiches abzugeben und Debatten über wirtschaftliche und soziale Entwicklungspläne zu führen und über Abkommen, die das Königreich mit anderen Nationen unterschreibt".

Die Mitglieder des Schura-Rates werden vom König bestimmt, doch ist dieser in keiner Weise an die Beschlüsse dieses Gremiums gebunden.

Der Entschluss des Königs könnte dennoch für die Frauen signifikant sein, wenn er Möglichkeiten eröffnet, nun auch andere Rechte durchzusetzen. Seit Jahren kämpfen die Frauen um das Recht, Auto fahren oder unbegleitet von männlichen Personen Ämter aufsuchen zu dürfen. "Nun ist es Zeit, dass auch diese Barrieren fallen", fordert die Frauenrechtlerin Wajeha al-Huwaider.

Für die zu ernennenden weiblichen Abgeordneten des Schura-Rates sind die Arbeitsbedingungen allerdings alles andere als ideal. Sie sollen zukünftig über die Geschicke des Königreiches beraten, können aber nicht mit dem Auto zur Arbeit fahren. Was den männlichen Rechtsbeistand anbelangt, so kursieren bereits die ersten Witze in Frageform: "Müssen die weiblichen Abgeordneten, wenn sie zur Abstimmung schreiten, ihren Bruder oder ihren Vater mitbringen?"

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