Wahlprogramm von Frankreichs Sozialisten: Gemäßigt gegen Sarkozy
Der Kandidat der französischen Sozialisten, François Hollande, stellt sein Programm für die Präsidentschaftswahlen vor. Radikales sucht man darin vergeblich.
Will nichts versprechen, was er nicht halten kann: François Hollande. Bild: reuters
PARIS taz | François Hollande hat am Donnerstag "60 Vorschläge" gemacht, mit denen er Frankreich und Europa verändern will - sollte er der nächste Präsident Frankreichs werden. Für seinen Auftritt wählte der sozialistische Kandidat das Pariser Haus der Metallarbeiter.
Hollande war bemüht zu erklären, dass er nicht nur eine größere soziale Gerechtigkeit anstrebt, sondern seine Ideen trotz Rezession und Haushaltsdisziplin finanzierbar seien. Er verspreche nur, was er verwirklichen könne, sagte Hollande, der alle Zahlen seiner Berechnung lieferte. Diese steht und fällt mit einer Steuerreform, mit der er die Finanzen sanieren und Reformen durchführen will, die dem sozialen Ausgleich wie der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit dienen sollen.
In einer Auflage von 15 Millionen Exemplaren wird das 41-seitige Programm an die Wählerschaft verteilt. "Mit euch zusammen werde ich der Präsident der Veränderung sein", schreibt Hollande. Dass sein Brief an die Wähler auf Recyclingpapier gedruckt wurde, ist den Grünen zufolge der stärkste umweltpolitische Beitrag seines Programms.
Sie monieren, Hollande mangele es an Ambitionen in der Klima-, Energie- und Umweltpolitik. Hollande plant lediglich, bis zum Jahr 2025 den Anteil der Atomkraft von 75 auf 50 Prozent zu vermindern. In seinen Augen ist diese Verringerung ebenso ehrgeizig wie der Atomausstieg in Deutschland.
Radikale Maßnahmen sucht man vergeblich im Hollande-Programm, das rundum gemäßigt und kalkuliert ist. Die Chefin des Front National, Marine Le Pen, spottet: "Wo bleibt da der Bruch mit dem Ultraliberalismus?" Andere Gegner, wie der Zentrumsdemokrat François Bayrou, bezweifeln, dass man mit einem solchen Programm den Staatshaushalt ins Lot bringen könne.
Fraglich ist, wie realistisch die Wiedereinführung des Rentenalters mit 60 Jahren ist. Es sei eine Frage der Gerechtigkeit, meinte Hollande, dass Werktätige, die mit 18 Jahren zu arbeiten begonnen haben und mit 60 bereits mehr als die erforderlichen 41,5 Beitragsjahre haben, in den Ruhestand gehen können.
Vor allem will Hollande nicht gelten lassen, dass es der Mittelstand sei, der für seine Politik zahlen müsste. Bei der von ihm gewollten Umverteilung werde lediglich eine kleine Oberschicht von Privilegierten zur Kasse gebeten, die zuvor von Sarkozy mit Steuergeschenken bedacht worden sei.
