Wahlprogramm der Hamburger SPD

Rot wird nun ganz, ganz grün

Bürgermeister Peter Tschentscher gibt auf dem Programm-Parteitag der Hamburger SPD den Kurs vor: Die Sozis seien die Klimaschutzpartei Nummer eins.

Ein Mann steht hinter einem Pult vor einer Wand, auf der "SPD" steht

Verspricht, die ganze Stadt im Blick zu haben: Bürgermeister Peter Tschentscher beim Parteitag Foto: Axel Heimken/dpa

HAMBURG taz | Zweimal gab es an diesem Samstag im Bürgerhaus Wilhelmsburg Standing Ovations: Das erste Mal spontan, als Eimsbüttels Bezirksamtschef Kay Gätgens (SPD) auf dem Landesparteitag der Sozialdemokraten begrüßt wurde. Er hatte am Mittwoch in der Bezirksversammlung ein Misstrauensvotum der schon bei ihrer ersten Abstimmung erodierenden grün-schwarzen Mehrheit überstanden. Das stürzte die neue Eimsbüttel-Koalition ins Chaos.

Den zweiten Applaushagel setzte es – standesgemäß – am Ende der Rede von Bürgermeister und damit SPD-Spitzenkandidat Peter Tschentscher. Mit den Worten „grüner wird's nicht, wer Klimaschutz in Hamburg will, der muss SPD wählen“, stimmte Tschen­tscher die SPD-Delegierten auf den beginnenden Bürgerschaftswahlkampf ein und gab bereits die Richtung vor: den Hauptkonkurrenten, die Grünen, auf seinem ureigenen Terrain zu bekämpfen.

Um seinen Kampf „Fälschung sticht Orginal aus“ zu gewinnen und das Bürgermeisteramt gegen Katharina Fegebank zu behaupten, verspricht Tschentscher etwa 500 neue Bushaltestellen und damit ein öffentliches Nahverkehrssystem, das vor fast jeder Haustüre eine Haltestelle vorsehe, und daher niemand mehr auf Fahrpläne schauen müsse, weil die Takte so weit verdichtet seien. Ansonsten setzt Tschentscher, etwa im neu aufgelegten „Bündnis mit der Industrie“, vor allem auf technischen Umweltschutz bei der Verringerung von Emissionen und dem Verbrauch von Rohstoffen. Bereits am kommenden Dienstag, kündigte Tschenscher an, werde der Senat den Hamburger Klimaplan verabschieden.

Die Schwerpunkte des am Samstag verabschiedeten, 90-seitigen Regierungsprogramms liegen bei den Themen Wohnungsbau, urbane Mobilität, Hafenentwicklung und Bildungsgerechtigkeit. Die SPD, so der Slogan des Parteitags, habe „die ganze Stadt im Blick“.

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