Wahlprogramm der Hamburger SPD: Rot wird nun ganz, ganz grün

Bürgermeister Peter Tschentscher gibt auf dem Programm-Parteitag der Hamburger SPD den Kurs vor: Die Sozis seien die Klimaschutzpartei Nummer eins.

Verspricht, die ganze Stadt im Blick zu haben: Bürgermeister Peter Tschentscher beim Parteitag   Foto: Axel Heimken/dpa

Hamburg taz | Zweimal gab es an diesem Samstag im Bürgerhaus Wilhelmsburg Standing Ovations: Das erste Mal spontan, als Eimsbüttels Bezirksamtschef Kay Gätgens (SPD) auf dem Landesparteitag der Sozialdemokraten begrüßt wurde. Er hatte am Mittwoch in der Bezirksversammlung ein Misstrauensvotum der schon bei ihrer ersten Abstimmung erodierenden grün-schwarzen Mehrheit überstanden. Das stürzte die neue Eimsbüttel-Koalition ins Chaos.

Den zweiten Applaushagel setzte es – standesgemäß – am Ende der Rede von Bürgermeister und damit SPD-Spitzenkandidat Peter Tschentscher. Mit den Worten „grüner wird's nicht, wer Klimaschutz in Hamburg will, der muss SPD wählen“, stimmte Tschen­tscher die SPD-Delegierten auf den beginnenden Bürgerschaftswahlkampf ein und gab bereits die Richtung vor: den Hauptkonkurrenten, die Grünen, auf seinem ureigenen Terrain zu bekämpfen.

Um seinen Kampf „Fälschung sticht Orginal aus“ zu gewinnen und das Bürgermeisteramt gegen Katharina Fegebank zu behaupten, verspricht Tschentscher etwa 500 neue Bushaltestellen und damit ein öffentliches Nahverkehrssystem, das vor fast jeder Haustüre eine Haltestelle vorsehe, und daher niemand mehr auf Fahrpläne schauen müsse, weil die Takte so weit verdichtet seien. Ansonsten setzt Tschentscher, etwa im neu aufgelegten „Bündnis mit der Industrie“, vor allem auf technischen Umweltschutz bei der Verringerung von Emissionen und dem Verbrauch von Rohstoffen. Bereits am kommenden Dienstag, kündigte Tschenscher an, werde der Senat den Hamburger Klimaplan verabschieden.

Die Schwerpunkte des am Samstag verabschiedeten, 90-seitigen Regierungsprogramms liegen bei den Themen Wohnungsbau, urbane Mobilität, Hafenentwicklung und Bildungsgerechtigkeit. Die SPD, so der Slogan des Parteitags, habe „die ganze Stadt im Blick“.

Comments

[Andreas_2020]

Die SPD hat auch das Image einer arroganten, verkrusteten Hamburg-Partei. Darauf bauen die Grünen. Und wie will die SPD eigentlich ihre Milieus in Bewegung bringen, wenn es doch schon bei der Europa-Wahl eher schleppend verlief? Eigentlich müsste die SPD doch nun eine massive Abgrenzung gegen die Grünen hinbekommen? Aber: Die SPD regiert mit den Grünen und vice versa. Deswegen wird dieser Wahlkampf wahrscheinlich von anderen Dingen geprägt, der Bewegung für Klima-Schutz und das dürfte den Grünen wirklich nützen. Dass sie lokal versagen, wird möglicherweise bei der Wahl keine Rolle spielen, weil viele Wähler heute sich nicht mehr so intensiv informieren. Aber wirklich bedenklich finde ich, dass die Grünen die abgewirtschafteten Parteien CDU und FDP in die Regierung bringen wollen. Das bedeutet doch nur: Ein Teil der Stadt muss wieder bluten, die Wohnungsbaupolitik der SPD (die nicht gut war) wird wieder gekippt, die Jobcenter wieder auf Krawall ausgelegt und jede Menge kompetente, aber verfilzte Sozialdemokraten durch eine C- und D-Auswahl ersetzt. Die SPD kann diese debile Variante einer Bürgermeisterin Fegebank mit mit CDU und FDP auch nicht recht thematisieren, weil das ja eine Aufwertung darstellen würde. Hinzu kommt, dass die SPD einen zerrissenen Eindruck machen könnte, mit einem lädierten Scholz und einer neuen Linksauslage der Partei, die aber nicht durch die Machtstrukturen abgestützt ist. Sprich: Die HH-SPD könnte durch ihre Bundes-Partei in Mitleidenschaft gezogen werden, zumal gerade Hamburg eine trostlose ehemalige SPD-Hochburg ist, wo viele ehemalige Anhänger die Partei heute stark ablehnen.